Steuerreform: BUCHER: "Molterers Inflationsbekämpfungspaket ist reine Alibiaktion"

"Einzig richtiger Weg ist umfassende Steuerreform ab 1.Jänner 2009 - BZÖ-Antrag bei Sondersitzung" - Bundesländer müssen Belastungswelle ausgleichen"

Wien (OTS) - "Molterers Kompromissvorschlag hinsichtlich eines Inflationsbekämpfungspaketes ist eine reine Alibiaktion, eine Beruhigungspille ohne substanzielle Bekämpfung der ungerechten Steuergesetzgebung in Österreich", kommentierte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher die Aussagen des Finanzministers.

"Der einzig richtige Weg ist aber eine sofortige Steuersenkung in Verbindung mit einer umfassenden Steuerreform schon ab 1.Jänner 2009. Wir werden daher bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates ein Vorziehen der Steuerreform beantragen", betonte Bucher. "Diese Steuerreform muß gleichzeitig mit einer Verwaltungsreform einhergehen. Immerhin gibt es allein bei der Verwaltung ein Einsparungspotential von vier Mrd. Euro. Wir fordern auch eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie eine Erhöhung der Negativsteuern", erklärte Bucher.

"Warum die Bundesländer schlechter abschneiden ist klar, weil eben der Bund eine Belastungswelle losgetreten hat. So sind etwa die Möst, die Krankenkassenbeiträge, die Vignette und eine Reihe von anderen Abgaben und Gebühren erhöht worden. Aus diesem Grund müssen die Bundesländer diese Belastungswelle der SPÖ-ÖVP-Regierung ausgleichen. Am Beispiel des sozialen Kärntens kann man aber am Deutlichsten ersehen, wie die Teuerungen der Regierung gelindert wurden", erklärte Bucher. Der BZÖ-Budgetsprecher wies in diesem Zusammenhang auf das Babygeld, den Teuerungsausgleich, Müttergeld und Schulstartgeld hin.

"Bei der Sondersitzung wird es sich dann auch zeigen, ob Gusenbauer und seine SPÖ zu ihrem Wort stehen und gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein Vorziehen der Steuerreform beschließen", meinte Bucher abschließend.

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