Kössl zu Haidinger: Bedenklich, dass sich BKA-Chef als "Meister der Desinformation" bezeichnet

Haidinger ließ sich laut Medienberichten von Top-Kriminalisten chauffieren

Wien (ÖVP-PK) - "Es ist höchst bedenklich, wenn sich der Leiter des Bundeskriminalamts als ‚Meister der Desinformation’ bezeichnet", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl im heutigen Sonder-Innenausschuss. In der "Kronen Zeitung" (Ausgabe vom 23. Februar 2008) war ein entsprechendes Mail abgedruckt. "Wenn es dieses Mail tatsächlich gibt - und davon ist auszugehen - ist das absolut bemerkenswert", betont der ÖVP-Sicherheitssprecher. Kössl kritisiert auch, dass Haidinger - nachdem er sich von seinem eigenen Chauffeur auf Grund persönlicher Befindlichkeiten nicht mehr chauffieren ließ -kurzum gut ausgebildete Top-Kriminalisten zu Taxlern degradierte und sich von ihnen chauffieren ließ. ****

Kössl fragt sich auch, ob die Ablöse von Dr. Andrea Ranninger als Stellvertreterin des damaligen BKA-Chefs Haidinger rechtens war. "Wie wir auch heute im Ausschuss hören konnten, hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz mehrfach bei Frau Dr. Ranninger angefragt, um an Informationen zu kommen. Frau Dr. Ranninger hat dies allerdings verweigert", so Kössl. "War das der ausschlaggebende Grund, dass die stv. BKA-Chefin abberufen wurde? Sollte dies der Fall sein so ist festzuhalten, dass das auch einem BKA-Chef meinem Rechtsverständnis nach nicht zusteht", betont Kössl.

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Causa BAWAG und möglichen Geldflüssen an die SPÖ hält der ÖVP-Sicherheitssprecher fest: Am 2. Juni 2007 hat Staatsanwalt Krakow den Leiter der SOKO BAWAG, Dr. Salomon, beauftragt, eventuelle Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ zu untersuchen. Einen Tag später, also am 3. Juni 2007 gab Dr. Salomon diese Information an den damaligen BKA-Chef Haidinger weiter. Haidinger informierte am 6. Juni 2007 den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Dieser wiederum gab die Information an das damalige Kabinett im Innenministerium weiter. "Wie kann man nun konstruieren, dass eine Weisung vom Kabinett ausgegangen ist", fragt Kössl. "Der normale, geregelte Behördenweg wurde eingehalten und es wurde nichts vertuscht", stellt der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend fest.
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