Ettl: Laval Urteil ist Gefahr für soziale EU

Wien (SK) - Die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall der lettischen Bauarbeiter auf einer schwedischen Baustelle, seien gar nicht hoch genug einzuschätzen. Dies ist der Tenor eines dazu heute im Europäischen Parlament abgehaltenen Expertenhearings. Der EuGH hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass die gewerkschaftlichen Maßnahmen gegen das geplante Lohndumping nicht rechtens waren. "Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Rechte innerhalb der Union und stellt einen Rückschritt im Kampf um mehr Arbeitnehmerrechte dar", urteilt der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach dem Hearing. ****

"Es geht bei diesem Fall nicht nur um einen Betrieb im hohen Norden Europas", erinnert Ettl. "Es geht darum, was in der EU mehr zählt: soziale Gerechtigkeit oder die Freiheit des Marktes." Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht die Gefahr, dass mit dem Urteil die Tür für das Herkunftslandprinzip wieder geöffnet wird. Dieses Prinzip, wonach die Regeln des Landes gelten, aus dem die Arbeitnehmer stammen, konnte etwa bei der umkämpften Dienstleistungsrichtlinie verhindert werden. "Der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und dem Lohndumping wurden mit diesem Urteil Tür und Tor geöffnet", kritisiert Ettl.

Für Österreich erwartet Ettl vorerst keine konkreten Auswirkungen. "Im Gegensatz zum schwedischen Gesetz, in dem keine allgemeingültigen Kollektivverträge vorgesehen sind, gelten in Österreich Kollektivverträge ausnahmslos für alle, also auch Arbeitnehmer, die aus anderen Ländern entsandt werden. Dennoch zeigt das Urteil im Fall des Bauunternehmens Laval, wie wichtig es ist, hieb- und stichfeste Gesetzestexte in der EU zu erlassen. Einzelentscheidungen des EuGH können zu einer inkonsequenten Rechtsauslegung führen und bergen die Gefahr der Verwirrung in sich", so Ettl, der für eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie eintritt, um mögliche Schlupflöcher, wie sie in Schweden zu Tage getreten sind, zu schließen. (Schluss) js/mp

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