Strache: 100 Tage vor Euro 2008 - in Wien läuft einiges schief!

Schock: FPÖ richtet Beobachtungsstelle gegen Inländerfeindlichkeit ein

Wien, 26-02-2008 (fpd) - Im Hinblick auf die in 100 Tagen stattfindende Euro 2008 laufe in Wien vieles schief, was mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in der Bundeshauptstadt haben werde, wenn nicht unverzüglich in diesen Bereichen etwas geschehe, stellt heute der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Heinz-Christian Strache im Zuge einer Pressekonferenz empört fest.

Rund 100 Tage vor der Euro 2008 gebe es bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Dienstzeitkonzept. Die Beamten wissen bis heute noch nicht, wie ihre Einsatzzeiten aussehen werden. Auch sei bis zum heutigen Tag völlig unklar, wo die zusätzlichen Beamten aus den Bundesländern untergebracht werden sollen. 475 Betten werden für den Aktionszeitraum Juni benötigt. Die dafür vorgesehenen Unterkünfte in der Schnirchgasse und in der Faradaygasse im 3. Bezirk, sowie die Schiffmühlgasse im 22. Bezirk seien jedoch, zumindest im Moment, völlig unbrauchbar und auch die sanitären Einrichtungen - wo überhaupt vorhanden - sind völlig unzumutbar, kritisiert Strache.

Genauso katastrophal wie die Frage der Unterbringung sei die der Mannschaftsaufstellung überhaupt. BM Platter habe für die EURO 2008 eine Einsatzbereitschaft von rund 27.000 Exekutivbeamte in Aussicht gestellt. Faktum sei, dass es derzeit in Österreich nur 25.380 Planstellen gibt und bis zum heutigen Stichtag keine einzige Neuaufnahme bei der Polizei stattgefunden habe. Im Zuge der WM 2006 waren etwa in Stuttgart 7700 Polizeikräfte im Einsatz. Die deutsche Polizei konnte trotz dieses hohen Aufgebots nur mit Mühe die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten. In Österreich stehen pro Match maximal 2400 Beamte im Dienst. Die Zahlen würden hierbei eindeutig für sich sprechen, so Strache. Die krasse Fehlentscheidung der Polizeikommandanten, die zugelassen haben, dass - wie unlängst in Wien - erstmals in der Geschichte der zweiten Republik eine Polizeidienststelle von Demonstrationssöldnern angegriffen wurde, zeige deutlich, dass diese mit "professionellen Krawallmachern" nicht umzugehen wissen.

Die Problematiken häufen sich. Exekutivbeamte dürfen sich in ihren Fahrzeugen nicht schützen, da die Dienstfahrzeuge allesamt nur geleast sind. Überaus problematisch sei auch die Budgetierung dieses massiven Polizeiaufgebots. Die Euro 2008 werde bei der Polizei mit dem Regelbudget bestritten, was bedeute, dass spätestens im Herbst kein Geld mehr für Überstunden und sonstige Ausgaben vorhanden sein werde. Die FPÖ fordert daher ein EURO Sonderbudget für die Polizei, da nach jetzigem Ermessen andernfalls der totale Finanzkollaps für die Zeit danach drohe.

Kriminalität steigt rapide

Anstatt endlich die dringend notwenigen Planstellen zu schaffen, jage eine Reform die nächste und gut arbeitende Einsatzgruppen würden in ihrer Tätigkeit behindert. Jetzt soll etwa die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität - EGS" dem KD3 untergeordnet werden. Obwohl sich die EGS in ihrem Bereich durchaus bewährt habe, stehe jetzt zu befürchten, dass durch die Neuzuordnung diese Einsatzgruppe für andere Aufgaben mitverwendet werde. Das könne nicht im Sinne einer umschauenden Kriminalitätsbekämpfung sein. Tatsache sei auch, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die aufzeige, dass die Kriminalitätsrate rapide ansteige und nicht wie SPVP, gerne Schönfärberei betreibe und der Öffentlichkeit verfälschte Statistiken unterjuble. Das Problem steigender Kriminalität liege auf der Hand, wenn man bedenke, dass in Wien etwa gleich viele Polizisten tätig sind, wie noch vor zehn Jahren, bei gleichzeitiger Einladung für organisiertes Verbrechen durch die Osterweiterung und die Schengenöffnung. Auch die Jugendkriminalität sei eklatant in die Höhe geschossen. Banden ziehen bereits seit geraumer Zeit durch die Straßen und bedrohen die Bevölkerung, die aus Furcht, aber auch Resignation oftmals auf Anzeigen verzichten, so Strache.

Schock: FPÖ richtet Beobachtungsstelle gegen Inländerfeindlichkeit ein!

Die FPÖ kündigte im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz auch die Errichtung einer Beobachtungsstelle gegen Inländerfeindlichkeit an. Ziel dieser neuen Beobachtungsstelle soll sein, aufzuzeigen, dass und in welchem Ausmaß Ungleichbehandlung Österreichern gegenüber Ausländern stattfindet.

Da heute die Anzahl der Fälle in denen Österreicher von Ausländern, aber auch seitens der Behörden diskriminiert werden, stark ansteigt, bedarf es einer Einrichtung, die dies aufzeigt und dokumentiert. Es gibt zwar eine Beobachtungstelle für Rassismus gegenüber Ausländern, aber keine gegenüber Inländern. Daher schafft die FPÖ eine Beobachtungsstelle gegen Inländerfeindlichkeit, die die an sie herangetragenen Fälle schriftlich festhält. Auf diese Art und Weise wird in der öffentlichen Diskussion klargelegt, dass zahlreiche Österreicher Menschen zweiter Klasse geworden sind.

Keinesfalls unternimmt die Beobachtungsstelle bei konkreten Fällen Ermittlungen im Sinne einer Untersuchung, ergreift Partei oder greift gar in Polizeiarbeit ein. Die Beobachtungsstelle ist weder eine Beratungs- noch eine Verwaltungsstelle, die im Nachfeld oder Vorfeld von Diskriminierungen Handlungen setzt, sondern will ausschließlich die Schieflage im Bereich der Gleichbehandlung zwischen Zuwanderern und Österreichern aufzeigen und politisch dokumentieren, so der Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock.

Sozialpolitik in Wien lässt zu wünschen übrig

Während auf Bundesebene der "Pfusch" von BM Buchinger und der SPVP-Regierung zu einer Dauerlösung wird, hat auch die Bundeshauptstadt Wien keinerlei griffige Konzepte zu einer tragfähigen Pflegelösung anzubieten, stellt Strache fest.

Rund 90% der Betroffenen wünschen sich Pflege in den eigenen 4 Wänden. Die Verantwortlichen in Bund und Gemeinde seien jedoch bis zum heutigen Tage nicht bereit ein Modell zu entwickeln, das auf der einen Seite die Finanzierung für die Heimpflege sicherstellt und auf der anderen Seite die völlig untragbare Regelung für die illegalen Pfleger endlich in ein rechtssicheres System überführt.

Die FPÖ habe in diesem Zusammenhang bereits die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung gefordert. Durch die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen unselbständige Pfleger und Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt, wird Betreuung und Pflege durch unselbständige Kräfte organisatorisch erleichtert.

Die Stadt Wien und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl sind gefordert endlich jene rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Pflege auch in der Bundeshauptstadt leistbar zu machen. Weder die "Illegalenlösung" noch die defacto Enteignung der Betroffenen sei jedoch ein Weg, der von den Freiheitlichen mitgetragen werde, so Strache. (Schluss) hn/jen

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