Mandak: Unzumutbarer Stillstand in der Familienpolitik

Koalitions-Hick-Hack wird auf Rücken der Betroffenen ausgetragen

Wien (OTS) - Familiensprecherin Sabine Mandak zeigt sich
angesichts des koalitionären Hick-Hacks um eine Terminfindung für weitere Verhandlungen zum "Papa-Monat" verärgert. "Die Verhandlungen um den ‚Papa-Monat’ zeigen wieder einmal wie sehr die Regierung in ihrer inhaltlichen Arbeit blockiert ist. Das Gesprächsklima zwischen den regierenden Parteien hat ein Niveau erreicht, das wirklich unzumutbar ist", so Mandak.

"Im Moment ist einfach keine Zeit für Gesprächsverweigerungen und Schuldzuweisungen. Die gegenseitige Blockade von ÖVP und SPÖ wird nicht nur die Einführung des Papa-Monats verhindern, sondern auch den dringenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gefährden. Denn auch in diesem Bereich bestimmen die Streitereien der Koalition den Kurs", so die Familiensprecherin. Die15a-Vereinbarungen mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sollten bis Ende März unterzeichnet werden. Lediglich zwei Länder haben den Verträgen bisher zugestimmt, andere fordern Nachverhandlungen. "ÖVP und SPÖ sollten langsam anfangen zu verstehen, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur einander ärgern, sondern auch Tausenden Familien dringend notwendige Verbesserungen vorenthalten", erklärt Mandak abschließend.

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