Buchinger: Schwerpunktaktion zu problematischen Werbeveranstaltungen und Ausflugsfahrten

Neue gesetzliche Schranken eingezogen

Wien (SK) - "Geschäftspraktiken, die mit Versprechungen, Verlockungen, bewussten Täuschungen bis zu Betrugsabsichten die Verführbarkeit von Menschen ausnützen, nehmen massiv zu und das weltweit über alle Grenzen hinweg", erklärte Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag zum Thema 'Werbeveranstaltungen und Ausflugsfahrten -Gewinn oder Falle?'". Auf diese Phänomene müsse auf allen Ebenen reagiert werden, mit Rechtsdurchsetzung, der Verbesserung der rechtlichen Instrumente und mit Verbraucherbildung, die bei den KonsumentInnen Bewusstsein für die Mechanismen derartiger unseriöser Praktiken schaffe, so Buchinger. "Über die Kampagne im Aktionsmonat hinaus wird die Entwicklung genau beobachtet und evaluiert, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen oder ob weitere Schritte notwendig sind", so der Konsumentenschutzminister. ****

Leider gebe es noch immer die legendären "Heizdeckenfahrten" und sonstigen Verkaufsveranstaltungen, bei denen gutgläubigen KonsumentInnen buchstäblich das letzte Geld aus der Tasche gezogen werde. Natürlich möchten viele Menschen gerne in Gesellschaft etwas erleben und es sei nur verständlich, dass die an einer Tagesfahrt teilnehmen. Dass sie dann bei einer gekonnt inszenierten Produktpräsentation landen, könnten viele im Voraus natürlich nicht erahnen. "Seit vielen Jahren sind die Konsumentenschutzorganisationen und mein Ministerium mit Beschwerden darüber konfrontiert", stellte Buchinger dar. Die Zahl der Werbefahrten werde laut einer Untersuchung der AK Niederösterreich auf rund 25.000 Veranstaltungen pro Jahr geschätzt. Dabei werden pro Veranstaltung rund 3.000 Euro Umsatz gemacht. Österreichweit werde der Jahresumsatz von unseriösen Veranstaltern auf rund 75 Millionen Euro geschätzt.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium sei es gelungen, gesetzliche Schranken einzuziehen: "Ab März gelten nun Melde- und Informationspflichten, die es erleichtern sollen, derartige Fallen bereits im Vorfeld zu erkennen und vermeiden zu können", erklärte Buchinger, geplante Veranstaltungen müssen von den Organisatoren bei der zuständigen Behörde angemeldet werden und die Behörde könne Veranstaltungen auch untersagen, wenn di gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden. "Dazu gehört unter anderem, dass die an die KonsumentInnen verschickten Einladungen nicht mit Gewinnzusagen oder der Ankündigung von Geschenken verknüpft werden. Außerdem muss jedes Schreiben Mindestinformationen zu den vorgestellte Produkten und ladungsfähige Anschrift des Unternehmens enthalten. Meine Botschaft an alle VerbraucherInnen: Erhalten Sie so eine Einladung, die diese Informationen nicht enthält - Finger weg!", so Buchinger.

Das Phänomen Werbeveranstaltung habe eine durchaus internationale Dimension und trete auch im übrigen Europa in ähnlicher Form auf. Österreichische VerbraucherInnen werden auch immer wieder zu Veranstaltungen jenseits unserer Grenzen gelockt. Buchinger wies darauf hin, dass dieses grenzüberschreitende Element die Rechtsdurchsetzung erschwere, sodass in solchen Fällen besonders vom Kauf abgeraten werde. Auch auf EU-Ebene wurden diesbezügliche rechtliche Verbesserungen getroffen: "Erweckt der Unternehmer den unrichtigen Eindruck, man habe bereits einen Preis gewonnen, so ist dies unter allen Umständen unlauter und damit rechtswidrig, wenn es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstige Vorteile gibt oder nur, wenn vorher eine Zahlung zu tätigen ist oder Kosten, die über den Standardtarif von Telefonaten oder Briefen hinausgehen", erklärte Buchinger.

Das Konsumentenschutzministerium habe sich auch erfolgreich für Regelungen zur besseren Rechtsdurchsetzung eingesetzt: Oft weisen Einladungen zu Werbeveranstaltungen nämlich nur Postfachadressen oder Telefonnummern auf, ohne den Anbieter weiter zu identifizieren. Dann ist die weitere Verfolgung unmöglich. Da haben nun klagsbefugte Verbände, wie der VKI oder die AK das Recht, bei Post- oder TelekommunikationsanbieterInnen Auskunft über den Postfach- oder den Telefonanschlussinhaber zu erlangen. Seit Ende 2006 stehe auch EU-weit ein behördliches Netzwerk zur Verfügung, diese Kooperation laufe aber erst an.

Die Erfahrung zeige, dass die Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden oft nicht ausreichen, da die Unternehmen unter neuem Firmennamen etwas andere Gewinnvarianten anböten, dies führe zum selben Ergebnis: "KonsumentInnen sind im besten Falle enttäuscht, häufig aber um viele hunderte Euro ärmer, ohne entsprechenden Gegenwert", so Buchinger. Daher fordert er neue zusätzliche Instrumente, die dazu führen, dass diese Gewinne bei grob fahrlässigem Vorgehen nicht mehr von Unternehmen behalten werden dürfen. In einigen europäischen Ländern gebe es bereits Gewinnschöpfungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden.

Abschließend forderte der Konsumentenschutzminister all jene auf, die schlechte Erfahrungen mit Werbeveranstaltungen gemacht haben, diese dem Ministerium schriftlich mitzuteilen: "Die AutorInnen der 20 markantesten Geschichten möchte ich zu einer etwas anderen Ausflugsfahrt nach Steyr in OÖ einladen, wo ich persönlich über Konsumentenfragen informieren werde, inklusive Stadtrundgang mit Besuch im Museum Arbeitswelt als Dankeschön." (Schluss) sl

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