VP-Praniess-Kastner: Skandal bei Nichtgewährung von Leistungen für behinderte Menschen

Behinderte Menschen wurden vom FSW und MA 15 falsch informiert und einfach im Regen stehen gelassen

Wien (OTS) - Als Skandal bezeichnet die Sprecherin für Menschen
mit Behinderung der Wiener ÖVP, LAbg. Karin Praniess-Kastner, die Tatsache, dass der Fonds Soziales Wien (FSW) Menschen mit Behinderung die Gewährung der Leistungen der erhöhten ambulanten monatlichen Pauschale verwehrt hat. Und dies noch dazu ohne einen beeinspruchbaren Bescheid auszustellen. "Die Argumentation, dass es sich hier bloß um eine freiwillige Leistung handle, die nun eben in manchen Fällen nicht gewährt werde, und daher auch nicht mittels Bescheid mitgeteilt werden müsse, ist schlichtweg untragbar. Hier werden Betroffene einfach im Regen stehen gelassen", kritisiert die VP-Abgeordnete.

Laut Wiener Behindertengesetz ist die ’persönliche Hilfe’ für behinderte Menschen sicher zu stellen. Unter persönliche Hilfe fallen auch Leistungen wie die erhöhte ambulante monatliche Pauschale (EAMP). Diese Leistung ist, wie durch eine Erkenntnis der Volksanwaltschaft kürzlich bestätigt, eine Pflichtleistung, und nicht wie von FSW und MA 15 ’vermutet’, eine freiwillige Leistung. "Durch diese falsche Vermutung sind viele Menschen seit Monaten um eine Geldleistung umgefallen, die sie dringend benötigt hätten", ist LAbg. Praniess-Kastner empört.

Volksanwaltschaft bestätigte die rechtswidrige Praxis

Volksanwalt Kostelka hat sich hier auf die Seite der Betroffenen geschlagen und damit die Erkenntnis des UVS Wien bekräftigt, der ebenfalls die Rechtswidrigkeit dieser Vollzugspraxis festgestellt hat. Erst nach erfolgter Korrektur von oberster Stelle ist die Stadt Wien scheinbar bereit, künftig gesetzeskonform zu handeln und im Falle der Ablehnung den betroffenen Menschen einen Bescheid auszustellen. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät, denn mittlerweile sind einige Menschen durch diese falsche Vollzugspraxis um die Möglichkeit gebracht worden, gegen die Entscheidung berufen zu können. "Wir fordern daher den FSW sowie die MA 15 auf, die betroffenen Menschen, die bisher aufgrund der mangelhaften Information keinen Bescheid erhalten haben, umgehend zu informieren. Die ÖVP Wien wird dies jedenfalls mit einem entsprechenden Antrag am kommenden Freitag im Gemeinderat einfordern", so Praniess-Kastner abschließend.

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