Matznetter: Wir haben den Spielraum für eine Steuerreform bereits erarbeitet

In nur einem Jahr haben wir das Defizit halbiert

Wien (SK) - "Der Budgetvollzug 2007 beweist, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer eine gute Finanzpolitik macht", sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die heute präsentierten Zahlen von Finanzminister Molterer. In nur einem Jahr habe man bei gleichem Wachstum wie im Jahr 2006 eine Halbierung des Defizits von 1,4 auf 0,7 Prozent zustande gebracht. "Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein." In nur einem Jahr habe man in der Finanzpolitik deutlich mehr Schulden abgebaut als die Vorgängerregierung in 7 Jahren, so der Staatssekretär weiter und verwies darauf, dass in den Jahren zwischen 2000 und 2006 gerade einmal eine Defizit-Verringerung von 0,1 Prozent (Defizit 2000 von 1,5 Prozent, Defizit 2006 von 1,4 Prozent) erreicht wurde. ****

"Jetzt ist es Zeit für eine Steuerreform, denn wir haben uns den Spielraum für eine Steuerreform bereits erarbeitet. Die ÖsterreicherInnen haben das mit ihren Steuern bezahlt", machte Matznetter klar. Im Regierungsprogramm sei man im Jahr 2007 noch von einem Budgetdefizit von 1,12 Prozent ausgegangen. Diese überplanmäßige Verbesserung von 0,42 Prozent heiße nichts anderes, als dass die Steuerreform mit einem angepeilten Nettovolumen von 3 Milliarden Euro (das ist 1 Prozent des BIP) bereits wesentlich finanziert sei. Denn ein wesentlicher Teil der Steuerreform komme nämlich durch steigende Konsum- und Investitionsausgaben wieder herein.

"Die Steuerreform ist mit 1.1.2009 völlig richtig terminisiert, denn die Rahmenbedingungen haben sich geändert", so der Finanzstaatssekretär weiter. Der Konjunkturabschwung falle deutlich stärker aus als zu Beginn der Regierungsperiode angenommen und die Inflation sei wesentlich höher als ursprünglich angenommen. Es könne nicht sein, dass gute Lohnerhöhungen und Pensionserhöhungen bei den Menschen nicht ankommen.

"Ich appelliere an den Finanzpolitiker Molterer, sich nicht aus parteitaktischen Gründen den Vorschlägen zu einer vorgezogenen Steuerreform zu verschließen. Ich erneuere meine Aufforderung an den Finanzminister: Sagen Sie ja! Setzen wir uns ab morgen zusammen und machen wir gemeinsam die Steuerreform 2009", sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

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