Rossmann: Heutige Veröffentlichung der Budgetzahlen Teil des rot-schwarzen Stellungskrieges

Schlechte Länderergebnisse zeigen: Abschluss von Finanzausgleich vor Bundesstaatsreform schwerer Fehler Molterers

Wien (OTS) - "Mindestens so interessant wie die Präsentation des gesamtstaatlichen Defizits ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Zahlen sind dem Finanzministerium ja schon viel länger bekannt. Daher ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung wohl hauptsächlich dem Stellungskrieg innerhalb der Koalition geschuldet", kommentiert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, der Molterer zudem auffordert, die Budgetzahlen vollständig und rasch dem Parlament zukommen zu lassen.

Inhaltlich enttäuschend ist, dass trotz hervorragender Konjunktur im Jahr 2007 das gesamtstaatliche Budgetdefizit nicht deutlich niedriger ausgefallen ist. Das sei insbesondere den mageren Ergebnissen der Bundesländer zuzuschreiben. "Daran zeigt sich einmal mehr, wie dringend notwendig eine Bundesstaatsreform wäre, und dass es ein schwerer politischer Fehler Molterers gewesen ist, einen Finanzausgleich abzuschließen bevor Klarheit über die Grundzüge der Bundesstaatsreform geschaffen wurde", kritisiert Rossmann.

Die Einsetzung einer Steuerreformkommission wäre grundsätzlich positiv, weil damit die Chance erhöht wird, dass strukturelle Probleme unseres Steuersystems in Angriff genommen werden. "Ein Schmoren im eigenen Saft der zerstrittenen rot-schwarzen Koalition ist sicher nicht zielführend, weil dadurch die dringend notwendigen Reformen, wie die Entlastung des Faktors Arbeit und ein Umbau des Steuersystems in Richtung ökosoziale Steuerreform, nicht gewährleistet ist", so Rossmann.

"Molterers heutiger Vorschlag beim Inflationsbekämpfungspaket etwas bei den Mietvertragsgebühren bei kleinen Mieten zu tun, ist eindeutig zu wenig, um den unteren Einkommen angesichts hoher Nahrungsmittel-und Energiepreise sowie Wohnungskosten dauerhaft zu helfen", so Rossmann.

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