Fazekas: Reihung der Auskunftspersonen obliegt Innenausschuss

Präsidialprotokoll alphabetische Reihenfolge zu entnehmen

Wien (SK) - "In der gestrigen Präsidialsitzung wurde festgelegt, dass für den heutigen Innenausschuss Professor Ludwig Adamovic, der ehemalige BKA-Chef Herwig Haidinger und BIA-Chef Martin Kreutner als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen sollen. Diese alphabetische Reihenfolge ist auch dem Präsidialprotokoll zu entnehmen. Die tatsächliche Reihung der Befragung obliegt laut Geschäftsordnung des Nationalrates eindeutig dem Ausschuss selber", entgegnet der SPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hannes Fazekas den ÖVP-Abgeordneten Kukacka und Donnerbauer. Die beiden Abgeordneten hatten in einer Aussendung behauptet, dass laut einem Präsidialbeschluss eine eindeutige Anhörungsreihenfolge vorgesehen war. ****

Weder könne, so Fazekas weiter, von einer Missachtung der Empfehlungen der Präsidiale gesprochen werden, noch sei aus der Reihung der Auskunftspersonen irgendeine Wertung herauszulesen. "Das Interesse aller sollte es sein, dass im heutigen Innenausschuss die schwerwiegenden Vorwürfe von Herwig Haidinger eingehend erörtert werden", so Fazekas abschließend. (Schluss) ah/mm

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