Platter: Alle notwendigen Schritte für lückenlose Aufklärung eingeleitet

Absolutes Vertrauen in Adamovich-Kommission und unabhängige Justiz - manche werfen Grundsätze des Rechtsstaates einfach über Bord - gegen Pauschalverurteilungen

Wien (ÖVP-PK) - "Ich habe von Beginn an klar gestellt, dass es mir um lückenlose Aufklärung geht. Dazu habe ich alle notwendigen Schritte eingeleitet", betonte Innenminister Günther Platter im heutigen Sonder-Innenausschuss. Er verwies auf die von ihm eingesetzte unabhängige Evaluierungskommission unter der Leitung des ehemaligen VfGH-Präsidenten Adamovich sowie die Ermittlungsgruppe mit dem Vorarlberger Sicherheitsdirektor Marent. Platter bekräftigte, dass er selbst mit den diversen Vorwürfen, Anschuldigungen und Behauptungen nichts zu tun hat, da sie nicht seine Amtszeit betreffen. Weiters verwehrt sich der Innenminister strikt dagegen, dass das gesamte Innenressort in den Sog an Anschuldigungen hineingezogen wird. "Ich lasse mir die Arbeit des Innenministeriums nicht schlecht reden. Pauschalverurteilungen sind absolut nicht angebracht." ****

"Wir müssen nun die Adamovich-Kommission, die Ermittlungsgruppe rund um Elmar Marent sowie die Staatsanwaltschaft arbeiten lassen", fordert der Innenminister. "Utopische Ultimaten helfen nicht weiter. Mir geht es um seriöse, konsequente Aufklärung. Vielen anderen geht es allerdings um Skandalisierung und Polemik. Sie nutzen die derzeitige Aufregung, um mit Rundumschlägen möglichst viele Personen anzupatzen und daraus einen persönlichen Nutzen zu ziehen", fuhr Platter fort. Er wehrt sich entschieden dagegen, "dass angesehene, integre Persönlichkeiten ständig in der Öffentlichkeit angepatzt werden in der Hoffnung, dass letztlich etwas hängen bleibt". Platter betont allerdings, dass jeder Vorwurf "ganz genau geprüft werden muss".

Platter zeigte ein "gewisses Verständnis" für persönliche Enttäuschungen nach einer erfolgten Ablöse. "Wenn dadurch aber ein ganzer Apparat an Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich hervorragend arbeiten, angepatzt wird, ist das entschieden abzuwehren", betonte der Innenminister. Zu den Vorwürfen betreffend Ermittlungen im Fall Natascha Kampusch sowie BAWAG-Skandal hielt Platter fest, dass Ex-BKA-Chef Haidinger ihm gegenüber nie von Ermittlungsfehlern oder Pannen gesprochen habe. "Es wäre aber der einzig richtige Weg gewesen, diese Dinge umgehend aufzuzeigen - das erwarte ich mir von meinen Beamten."

"Ich habe absolutes Vertrauen in die Adamovich-Kommission und die gesamte unabhängige Justiz", so Platter, der sich auch von den anderen Parlamentsparteien erwartet, dass sie der Adamovich-Kommission und der Justiz entsprechendes Vertrauen entgegen bringen. Platter kritisierte, dass teilweise eine "Beweislastumkehr" stattfinde und er betonte: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gilt für jede Bürgerin, für jeden Bürger die Unschuldvermutung - das muss auch in diesen nun vorliegenden Fällen gelten." Es sei auch ein wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates, dass es zuerst ein Verfahren gibt und dann erst das Urteil. "Manche wollen aber zuerst einen Schuldspruch, dann erst ein paar Fragen. Manche werfen die Grundsätze des Rechtsstaates einfach über Bord. Die fundamentalen Rechtsgrundsätze kommen mir in dieser Diskussion viel zu kurz. Wir sind am Scheideweg zwischen Rechtsstaat und politischem Kalkül."

Zu den Anschuldigungen gegen das im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) hielt Platter fest: "Das BIA ist scheinbar zum Lieblingsziel und zum Sündenbock vieler geworden." Das BIA leiste wichtige Arbeit, denn Missstände werden im Innenministerium nicht akzeptiert. Es sei Aufgabe des Büros, dass Missstände aufgedeckt werden, genau so werde aber auch ungerechtfertigten Anschuldigungen nachgegangen. Platter wehrt sich strikt gegen die derzeit kursierenden, unseriösen Verschwörungstheorien gegen das BIA: "Das Büro für interne Angelegenheiten ist autark und arbeitet unabhängig. Sehr wesentlich ist auch, dass die BIA-Beamten im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig werden."

Im Zusammenhang mit dem gestern von Ludwig Adamovich vorgelegten Zwischenbericht betonte Platter: "Mir geht es um größt mögliche Transparenz gegenüber dem Parlament." Daher habe er gestern Nachmittag NR-Präsidentin Prammer angerufen und ihr fünf Kopien des Zwischenberichts angeboten, um diese den fünf Parlamentsparteien weiterzuleiten. "Damit hätten alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt, sich einzulesen und vorzubereiten." Nachdem Prammer zunächst zugestimmt hatte, nahm sie die Kopien dann doch nicht an, da sie nach eigenen Angaben die Vertraulichkeit nicht gewähren könne. Außerdem verwies sie darauf, dass vermutlich bereits Informationen an die Medien gespielt worden seien - "das wird durch die heutigen Medienberichte ganz klar widerlegt: Es ging nichts nach draußen."

Zum Fall Kampusch betonte Platter - früher selbst Kriminalist - dass es ein Leichtes sei, einen Kriminalroman von hinten zu lesen. "Dann weiß man ja, wer der Täter ist." Damals habe es nach dem Verschwinden des jungen Mädchens tausende Hinweise gegeben. "Ich halte nichts davon, mit dem heutigen Wissensstand einzelne Personen zu verurteilen. Wenn es Fehler gegeben hat, so waren diese sicher nicht mutwillig oder absichtlich. Denn kein Mensch hatte ein Interesse, dass diese junge Frau nicht befreit wird."

Zu Vorwürfen im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal betonte der Innenminister, dass es niemals eine Einflussnahme oder Intervention auf Ermittlungen gegen habe. Er habe seine Vorgängerin Liese Prokop sehr gut gekannt habe und er könne ausschließen, dass Prokop hier in diese Richtung Aussagen getätigt habe. Es sei aber selbstverständlich, "dass sich ein Innenminister über einen Kriminalfall generell informieren lässt. Das gehört zur Verantwortung eines Innenministers", schloss Platter.
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