VP-Tschirf: Demokratiepolitisch bedenkliche Aktion von SP-Wehsely

SP-Stadträtin untersagt der Opposition Besuche von psychiatrischen Einrichtungen des KAV

Wien (OTS) - Für "demokratiepolitisch ausgesprochen bedenklich"
ist für ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die Vorgehensweise von SP-Wehsely, wenn die Gesundheitsstadträtin VertreterInnen der Oppositionsparteien Besuche in psychiatrischen Einrichtungen des KAV gleichsam verbietet.
Tschirf bezieht sich auf ein diesbezügliches, mit Montag 25. Februar 2008 datiertes Schreiben der SP-Gesundheitsstadträtin. Mit dem Argument einer eigene Informationsveranstaltung hält Wehsely darin fest, dass bereits mit einzelnen Häusern vereinbarte Termine einzelner MandatarInnen hinfällig wäre.

"Mit dem Besuchsverbot wird der Opposition jede Möglichkeit der Kontrolle genommen. Diese Vorgehensweise widerspiegelt die Arroganz der Wiener SPÖ Stadtregierung und macht einmal mehr deutlich, dass seitens der SPÖ kein Wille besteht Mängel in der Gesundheitsversorgung Wiens zu beheben. Seitens der SP-Stadtregierung wird nur verschleiert, vertuscht und schön geredet", so die Kritik von VP-Klubobmann Tschirf.
"Jetzt ist Bürgermeister Häupl am Zug. Er hat seine Gesundheitsstadträtin zur Ordnung zu rufen und dafür zu sorgen, dass die Oppositionsparteien in Wien ihre Kontrollrechte wahrnehmen können", schließt Tschirf.

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