Kukacka/Donnerbauer: Die ÖVP steht für Objektivierung - anderen geht es offenbar nur um ein parteipolitisches Tribunal

Änderung der Reihenfolge der Auskunftspersonen nicht im Sinne der Aufklärung und Kontrolle

Wien (ÖVP-PK) - Während die ÖVP eine objektive Sitzung des Innenausschusses will, geht es den anderen Parteien offenbar nur um ein politisches Tribunal. Nicht anders ist es zu erklären, warum die Reihenfolge der angehörten Personen im heutigen Sonder-Innenausschuss ad hoc geändert wurde und nicht nach den Empfehlungen der Präsidiale vorgegangen wurde. Das stellten heute, Dienstag, die beiden ÖVP-Mitglieder im Innenausschuss, Mag. Helmut Kukacka und Mag. Heribert Donnerbauer, zur geänderten Anhörungsreihenfolge fest. Kurzfristig wurde beschlossen, zuerst den ehemaligen BKA-Chef Herwig Haidinger, dann den Chef des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner und dann erst den Leiter der Evaluierungskommission im Fall Natascha Kampusch, den Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsidenten (VfGH) Ludwig Adamovich zu hören. Kukacka verwies auf den Präsidialbeschluss vom 13. Februar, der eindeutig festhalte, zuerst den Vorsitzenden Adamovich zu laden, und in der Folge dann Haidinger und Kreutner. Diese Änderung sei nicht einzusehen, denn sie "macht auch in der Sache keinen Sinn", so Kukacka. ****

"Haidinger hat schließlich immer wieder von Weisungen gesprochen. Wie wir dem Zwischenbericht der Evaluierungskommission entnehmen können, geht er auch auf diese Fragen ein und stellt dar, wie der Ablauf war. Es wäre daher sinnvoll, zuerst über den Bericht zu sprechen und die Aussagen der Kommission einzuholen, wie sie den objektiven Ablauf sehe", so Kukacka. Mit dem Zwischenbericht liege schließlich eine fachlich korrekte Darstellung vor. Mit dieser könne man dann Haidinger konfrontieren. "Es macht keinen Sinn, zuerst die Vorwürfe zu diskutieren und dann erst die sachliche Grundlage. Es sei dies eine parteiische Vorgehensweise und auch eine massive Unhöflichkeit gegenüber dem ehemaligen Leiter des Verfassungsgerichtshofs, der davon ausgegangen ist, erste Auskunftsperson zu sein."

Die Missachtung der Empfehlungen in der Präsidiale einfach über den Haufen zu werfen zeuge auch nicht von einem guten Stil und breche mit der parlamentarischen Tradition. Es sei dies auch im Sinne der Aufklärung keine gute Vorgangsweise. "Was hier gewollt ist, ist wohl ein parteipolitisches Tribunal gegen die ÖVP. Es sollte in aller Interesse sein, die Vorwürfe zu klären und nicht einfach ein Tribunal zu machen", so Donnerbauer abschließend.
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