Kaiser: "Die SPÖ betätigt sich nicht als politischer Fluchthelfer für Dr. Haider!"

Neuwahlantrag zurückgezogen - Haider darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die SPÖ betätigt sich nicht als politischer Fluchthelfer des Dr. Haider", sagte der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, im Rahmen der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, bei der die SPÖ den Antrag betreffend der Auflösung des Kärntner Landtages vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode zurückgezogen hat. Bezeichnend sei, dass der Antrag erst zwei Jahre nach seiner Einbringung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, so Kaiser.

In den letzten zwei Jahren sei viel in Kärnten passiert, betonte der SP-Klubobmann, der in diesem Zusammenhang speziell die jüngsten skandalösen Ereignisse rund um die Kärnten Werbung und das Kärnten-Dorf in Banda Aceh, die zwei Untersuchungsausschüsse nach sich ziehen, vor Augen führte. Schon allein daran zeige sich, dass das BZÖ in der Regierung bisher keine Sorgsamkeit habe walten lassen und Haider dürfe sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen, untermauerte Kaiser bei seiner Grundsatzerklärung den Schritt der SozialdemokratInnen.

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