Donnerbauer: SPÖ soll auf Kostelka hören

Lückenlose Aufklärung der Haidinger-Vorwürfe – zuerst Fakten auf den Tisch – U-Ausschuss ungeeignetes Gremium

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ-Spitze wäre gut beraten, in Sachen U-Ausschuss auf den SPÖ-Volksanwalt Kostelka zu hören, der einer Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums skeptisch gegenübersteht. Selbstverständlich müssen die Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger lückenlos aufgeklärt werden. Zuerst müssen aber die Fakten auf den Tisch. Tatsache ist, dass ein U-Ausschuss in der aktuellen Situation nichts weiter als ein politisches Tribunal bedeuten würde“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. ****

Donnerbauer weist darauf hin, dass die Aufklärung bereits auf Hochtouren laufe: „Die ÖVP hat dafür gesorgt, dass wichtige Schritte zur Aufklärung eingeleitet wurden. Die Adamovich-Kommission hat bereits einen Zwischenbericht vorgelegt, ebenso wird von der Justiz ermittelt, und das Parlament ist via Innen- bzw. Justizausschuss mit eingebunden. Die Aufklärung der Vorwürfe basiert somit auf einem sehr tragfähigen Fundament.“

In Richtung SPÖ meint Donnerbauer, „dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der SPÖ nicht von den Scharfmachern treiben lassen sollten. Sinnvoller wäre es vielmehr, etwa auf die erfahrene Stimme von SPÖ-Volksanwalt Kostelka zu hören, der mit seiner Einschätzung, dass sich ‚14 oder 16 Staatsanwälte’ nur selbst behindern würden, völlig richtig liegt. Zudem kommt, dass ein U-Ausschuss die Arbeit im Parlament ebenso wie jene in der Regierung konterkarieren würde“.

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