Mölzer: Entscheidung über EU-Reformvertrag verschieben

Während Koalitions-Krise sollten so wichtige Entscheidungen erst nach Findung neuer Mehrheiten stattfinden

Wien (OTS) - "Es kracht gewaltig, und die Zeichen für Kanzler Gusenbauer und seinen schwarzen Vize Molterer stehen auf Sturm", meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und forderte daher, dass in Zeiten solch einer schweren Regierungskrise so wichtige Entscheidungen, wie die über den EU-Reformvertrag von Lissabon unbedingt verschoben werden müßten.

"Es ist wohl an der Zeit, über neue Mehrheitsfindungen nachzudenken", so Mölzer, "um den Österreichern hoffentlich doch noch ihr Recht auf eine Volksabstimmung über den unseligen Reformvertrag zukommen zu lassen. Eine Regierung, die dermaßen wackelt, darf es sich einfach nicht herausnehmen, eine so essentielle Entscheidung über die Zukunft Österreichs und Europas zu fällen, ohne vorher die Meinung des Volkes gehört zu haben."

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