WESTENTHALER fordert die sofortige Offenlegung aller BIA-Spitzelakten!

"Kreutners Liste" im Innenausschuss vorlegen

Wien 2008-02-26 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigt an, im heutigen Innenausschuss des Parlaments mit schwerem Geschütz gegen das BIA aufzufahren. So will Westenthaler nicht nur völlige Aufklärung über die illegalen Abhöraktionen rund um die Vergabe des Klagenfurter EM-Stadions, sondern auch die Offenlegung der Liste aller durch das BIA observierten, abgehörten oder sonst irgendwie bespitzelten Menschen seit Gründung des BIA im Jahr 2001. "Es wird immer klarer, dass das BIA als die schwarze Geheimpolizei im Innenministerium nicht nur Politiker oder sonstige Personen des öffentlichen Lebens bespitzelt hat, sondern auch unschuldige, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Das BZÖ erwartet sich heute im Innenausschuss die Veröffentlichung von "Kreutners Liste" mit den Namen aller jemals von dem BIA telefonisch überwachten, observierten oder sonstigen bespitzelten Personen, sowie ebenfalls den Zweck dieser Observierung", betont Westenthaler.

Westenthaler spricht von Fällen, wo Privatpersonen ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Genehmigung offensichtlich Opfer von Bespitzelungen des BIA geworden sind, wo es sich laut offizieller Version des BIA um peinliche Verwechslungen gehandelt haben soll. "Es ist hoch an der Zeit, diesem Spitzelwesen endlich ein Ende zu setzen und dass der Innenminister das BIA sofort auflöst", so Westenthaler abschließend.

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