"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Gusenbauers Schachzug" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 25. Februar 2008

Innsbruck (OTS) - Alfred Gusenbauer läuft immer dann zur Hochform auf, wenn er am meisten unter Druck ist. Das bewies er schon eindrucksvoll im letzten Nationalratswahlkampf. Mit seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde untermauerte er dies.

Innerhalb der SPÖ ist der eigene Bundeskanzler mehr geduldet als geliebt. Sein überraschender Wahlsieg im Oktober 2006 rettete Gusenbauer seinen Job als SPÖ-Chef. Dass er sich von Wolfgang Schüssel bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur das Finanz-, sondern auch das Innen- und Außenministerium abnehmen ließ, haben ihm viele rote Parteifreunde bis heute nicht verziehen.

Genauso wie seine Rückzieher bei der Abschaffung der Studiengebühren oder den Eurofightern. Als die SPÖ zuletzt in den Meinungsumfragen immer weiter abstürzte und Gusenbauer sich nach einem Vietnam- auch noch einen ausgedehnten Lech-Skiurlaub gönnte, wurde das Rumoren innerhalb der Sozialdemokraten immer lauter.

Da kam der Wirbel, den der gefeuerte BKA-Chef Herwig Haidinger über die angeblichen Zustände im Innenministerium entfachte, gerade recht. Doch Gusenbauer brauchte bis Sonntag, um vor allem SPÖ-intern in die Offensive zu kommen.

Den TV-Auftritt nutzte er geschickt für einen Befreiungsschlag. Dass der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium kommt und daran die Koalition nicht zerbricht, ist schon länger fix.

Dass Gusenbauer aber seinem Koalitionspartner ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 mehr oder weniger aufoktroyierte, ist ein starkes Signal. Die ÖVP reagierte zickig und empört, wird aber eine Steuerentlastung gerade für die Einkommen zwischen 1200 und 3900 Euro brutto kaum verweigern können. Denn gerade der Mittelstand droht wegzubrechen und braucht endlich eine Entlastung im Börsel. Für Rot-Schwarz kommt somit im Herbst beim Budget die echte Nagelprobe. Neuwahlen 2009 sind wohl kaum noch zu verhindern.

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