Kalina zu Steuerreform: Reflexartiges Nein Molterers kann nicht letztes Wort sein

Wien (SK) - "Das reflexartige Nein von Vizekanzler Molterer zum Vorziehen einer Entlastungs-Reform und zur Sanierung des Gesundheitswesens kann nicht das letzte Wort in dieser wichtigen Sache gewesen sein. Schließlich ist der Druck durch die veränderten Bedingungen und die missliche finanzielle Situation der Krankenkassen so groß, dass rascher Handlungsbedarf gegeben ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wir erwarten uns eine offene und seriöse Diskussion und keine reflexartige Ablehnung", so Kalina, der an die ÖVP appellierte, das heutige Angebot von Bundeskanzler Gusenbauer zur Arbeit anzunehmen. Auch angesichts der breiten Zustimmung zum Gusenbauer-Vorstoß - von AK über ÖGB bis zu den Landeshauptleuten - könne die ÖVP die Sache nicht einfach vom Tisch wischen.

Überhaupt kein Grund für Neuwahlen

"Die SPÖ will, so wie die große Mehrheit der Österreicher, keine Neuwahlen. Dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund. Was die Österreicher und die SPÖ wollen, ist, dass für das Land gearbeitet wird", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) cs

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