"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: Aufklären statt psychologisieren" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 22. Februar 2008

Innsbruck (OTS) - Der Untersuchungsausschuss ist nötig - und er wird auch kommen.
Herwig Haidinger, der Saubermann der Republik? Die ÖVP glaubt jedenfalls, den Mann, der aus ihren eigenen Reihen stammt und der die Partei so in die Defensive gebracht hat, der Unglaubwürdigkeit überführt zu haben. Und es ist in der Tat so: Hat Haidinger tatsächlich LH Jörg Haider Interna aus dem Ministerium angeboten? Dann nämlich, wenn dieser erfolgreich für seine Vertragsverlängerung interveniere. Stimmt dies, dann lässt dies einen tiefen Einblick in den Charakter Haidingers zu. Nur - was besagt dies über die mutmaßlichen Vorgänge im Kabinett der früheren ÖVP-Innenministerin Liese Prokop? Nichts. Denn stimmen die Haidinger-Aussagen, dann handelt es sich um einen politischen Skandal. Immerhin wird der Vorwurf erhoben, die ÖVP habe versucht, ihre Macht im Innenministerium missbraucht zu haben, um sich Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu beschaffen, und es wird der Vorwurf erhoben, Ermittlungsfehler der Polizei vertuscht zu haben, um den Wahlkampf nicht durch einen Polizeiskandal überschatten zu lassen.

Ob Haidinger nun ein Opportunist, rachsüchtiger Querulant oder Saubermann ist oder nicht, ist für Charakterstudien relevant, nicht aber für die Aufklärung seiner Vorwürfe. Die ÖVP versuchte von Anfang an Haidingers Glaubwürdigkeit zu zerstören. Aus ihrer Sicht mag dies nachvollziehbar sein. Doch es könnten die Vorwürfe gegenüber dem früheren Chef des BKA auch Grund für die ÖVP sein, nun endlich selbst für den Untersuchungsausschuss einzutreten - anstatt diesen zu verdammen. Denn die ÖVP wird Realistin genug sein, um zu wissen, dass dieser Untersuchungsausschuss von ihr nicht mehr verhindert werden kann.

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