"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Regierungskrise oder vom Diktat der Parteisekretariate" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 21.02.2008

Graz (OTS) - Das Schauspiel, das die Regierung derzeit bietet,
macht es den politischen Kommentatoren leicht - und schwer zugleich. Leicht, weil die Regierenden so viel Stoff bieten, dass nur Platz-und Zeitmangel die Journalisten hindern, noch weitere Geschichten mit unappetitlichen Details zu publizieren.

Schwer macht es uns die Regierung insofern, als man nicht so recht erkennen kann, was denn eigentlich gespielt wird: Handelt es sich um eine knallharte Pokerpartie, bei der mit hohen Einsätzen gespielt wird, um so hohe Einsätze gar, dass es um Existenzen geht? Oder ist es nur eine primitive Partie mit Schnapskarten, die selbst in Schwaden von Alkohol zu jeder Tages- und Nachtzeit gespielt werden kann?

Die tägliche verbale Wirtshausrauferei der Koalitionäre deutet eher auf Zweiteres hin. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Wahrheit um viel geht, um sehr viel sogar - um nichts Geringeres als die Zukunft Österreichs. Nein, es ist nicht so dramatisch wie es klingt. Die Existenz dieses Landes hängt nicht von dieser Regierung ab, selbst die hält das Land leicht aus. Aber an Stelle des sinnlosen Streits, ob der Untersuchungsausschuss jetzt sofort kommen soll oder doch erst später, könnte doch für die Zukunft dieses Landes gearbeitet werden.

Aber die Regierungsparteien denken gar nicht daran. Statt um Macht und Gestaltungskraft zu ringen, schielt man nur auf die Aufteilung von Geld und Posten nach der nächsten Wahl. Je nach Analyse der Parteisekretariate werden Szenarien durchgespielt: Neuwahl sofort, etwas später, vielleicht erst nach der Euro oder doch erst nach der Steuerreform?

Wobei nicht das Wohl des Landes im Mittelpunkt der jeweiligen Analyse steht, sondern das Optimum an Pfründen für die jeweilige Partei. Die Rechnung ist einfach: Jetzt teilt man sich das Land fast eins zu eins. Jeder hat also maximal die Hälfte des Kuchens. Bei jeder anderen Koalition von Rot oder Schwarz mit einer kleineren Partei hätte man automatisch mehr Macht und Einfluss.

Von einer absoluten Mehrheit träumt ohnehin keine Partei mehr. Bestenfalls davon, selbst als drittstärkste den Kanzler zu stellen.

Dass Parteisekretariate so rechnen, ist nicht erfreulich, aber logisch. Dafür werden sie gehalten und bezahlt. Traurig ist, dass es in diesen Parteien offenbar keine weitblickenden Staatsmänner (Frauen haben ohnehin nicht das Sagen) mehr gibt, die diese Bezeichnung verdienten. Oder wenn es sie denn gäbe, haben sie nicht den nötigen Einfluss.

Besserung ist nicht in Sicht. ****

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