"Die Presse" Leitartikel: Daumenschrauben für Steuerberater von Michael Prüller

Ausgabe vom 21.02.2008

Wien (OTS) - Der Kauf gestohlener Daten durch den BND mag eine
gute Geldanlage gewesen sein. Aber keine gute Aktion.

Angenommen, die deutsche Polizei kauft um teures Geld von einem Dunkelmann eine CD mit gestohlenen Adressen von 1000 Kinderporno-Produzenten, um diesen das Handwerk zu legen. Würde irgend jemand auch nur eine Sekunde darüber nachdenken, ob die Polizei das eigentlich darf? - Warum ist das bei Steuerhinterziehung anders? Immerhin wird heiß diskutiert, ob der Coup des deutschen Bundesnachrichtendienstes ein Geniestreich oder eine Untat war. Zwei deutsche Anwälte haben ja jetzt sogar den BND angezeigt. Er sei dazu da, die Vermögensinteressen der deutschen Staatsbürger zu schützen, nicht sie auszuspionieren.
Nähern wir uns der Sache zunächst einmal von einer eher formalen Seite: Für den Schutz von Bank-Kundendaten gibt es in den meisten zivilisierten Ländern aus gutem Grund ein strenges Bankgeheimnis _ das nur dann aufgehoben wird, wenn bereits konkrete Anschuldigungen gegen den betreffenden Kunden vorliegen. Auf ein Pornoproduktions-Geheimnis kann sich hingegen eher selten jemand berufen.
Aber ist die illegale Informationsbeschaffung nicht manchmal notwendig, um böse Buben dingfest machen zu können? Die seriöse FAZ spricht da in einem Kommentar vom "Notwehrrecht des deutschen Fiskus" angesichts einer Kooperationsverweigerung des "Zwergstaates". Und für SPD-Fraktionschef Peter Struck scheint überhaupt nur der hohe Preis an der ganzen Sache rechtfertigungsbedürftig zu sein _ freilich auch rechtfertigbar: "Das Geld ist gut angelegt. Wenn wir 400 Millionen Euro an Steuern zurückkriegen, hat sich das wirklich rentiert." Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Hier wird ein Prinzip gutgeheißen, das als Regel nicht taugt. Denn wo hört der Einsatz verbotener Mittel im Namen des Rechts dann auf? Deutsche Polizei-Razzien in den Bankfoyers von Vaduz, um Steuersünder in flagranti zu ertappen? Bomben auf die Cayman-Islands? Daumenschrauben für Steuerberater? Die Anschaffungskosten würden sich auch hier rentieren. Aber man hätte dann, wie interessanterweise die Grünen in Deutschland eingewendet haben, "staatliches Faustrecht".
Der Schlüssel zur Diskussion liegt bei der Frage der Verhältnismäßigkeit, der Güterabwägung. Was korrumpiert das Gemeinwesen mehr: die fortgesetzte, sonst kaum zu ahndende Steuerhinterziehung - oder das knöcheltiefe Waten von Amtsträgern in einem Sumpf von Datendiebstahl und Hehlerei? Eine einfache Antwort gibt es auch hier nicht, genauso wenig wie bei der gleich gelagerten Frage nach der Anwendung von Folter, um Entführte zu befreien oder Attentate zu verhindern.

Es ist aufschlussreich, dass in dieser Frage beide Seiten mit denselben Begründungen operieren. Das "Notwehrrecht" machen ja auch die Steuerhinterzieher geltend, die sich vom Staat mehr geschröpft sehen, als ihm zukommt, und die der solcherart konstatierten Einkommenshinterziehung die Steuerhinterziehung entgegensetzen. Die einen nennen die Einkommensunterschiede "unfair", die anderen antworten damit, ob es nicht auch "unfair" sei, dass in Deutschland die bestverdienenden fünf Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent der direkten Steuern zahlen, obwohl sie nur über 25 Prozent des Einkommens beziehen. Und können darauf hinweisen, dass man Steuersünder nicht deswegen wird, weil man soviel Geld hat, sondern weil man so hoch besteuert wird, dass sich das Hinterziehen, wie SPD-Struck sagen würde, "wirklich rentiert".
sKlarerweise: Gesetze, die man für zu streng hält, muss man ändern, nicht brechen. Es ist richtig und gerechtfertigt, Steuersünder zu verfolgen und zu bestrafen. Aber da ist noch mehr: Dass geschätzte 400 Milliarden Euro _ fast eine Jahreseinnahme von Bund und Ländern -vor dem deutschen Fiskus im Ausland versteckt worden sind, ist nicht nur ein Zeichen moderner Unmoral. Sondern auch Ausdruck einer Entfremdung, einer Vertrauenskrise. Wir reden ja von dem Land, das Bürgerpflicht und Gesetzestreue geradezu erfunden hat. Da liegt etwas ziemlich im Argen.
Die Demokratie lebt davon, dass die Mächtigen ihre Macht und Möglichkeiten nicht bis zum Letzten ausreizen. Die Marktwirtschaft ganz genauso. Beamte, denen der Zweck die Mittel heiligt, sind ebenso Totengräber wie Politiker, die habituell an der Steuerschraube drehen - und wie Reiche, die im Mercedes-Kofferraum ihre Millionen über die Grenze chauffieren. Ohne die klassische Tugend des Maßhaltens geht es da nur weiter abwärts. Aber Tugenden müssen geübt werden - und wer tut heute noch so etwas Altmodisches?

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001