"DER STANDARD"-Kommentar: ""Pfeiferlbläser" Haidinger" von Michael Möseneder

Dem Spitzenbeamten geht es nicht ums Strafrecht, sondern um das "System Österreich" - Ausgabe vom 21.2.2008

Wien (OTS) - "Whistleblower" nennt man im Englischen Informanten, die aus Gewissensgründen an die Öffentlichkeit gehen. Im Deutschen gibt es interessanterweise keinen auch nur halbwegs passenden Begriff um "whistleblower" zu übersetzen - Pfeiferlbläser hört sich nun wirklich nicht besonders ehrenhaft an.
Denn als ehrenhaft gelten die Informanten im anglo-amerikanischen Raum. Und sie werden daher dort gesetzlich auch vor Repressionen geschützt. In Österreich ist dies anders. In der freien Wirtschaft wäre jemand wie Herwig Haidinger schon längst fristlos entlassen. Und im Beamtenapparat führt das Hinweisen auf Missstände eben auf wenig glamouröse Posten in der Provinz. Die böse Nachrede bekommt man in beiden Fällen gratis dazu.
Natürlich ist Herwig Haidinger auch aus persönlichen Gründen mit seinen Anschuldigungen und Beobachtungen an die Öffentlichkeit gegangen. Wenn ihn die Politiker der links-rechten Regenbogenkoalition aus SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ rein als von hehren Motiven getriebenen Spitzenbeamten darstellen, ist das selbstverständlich übertrieben. Genauso wie der Versuch der ÖVP, ihn als rachsüchtigen, wegen Unfähigkeit abgesetzten Verräter erscheinen zu lassen.
Die Frage nach den Beweggründen hat in Wahrheit nicht sehr zu interessieren. Denn wie der interministerielle Mailverkehr zeigt, hat Haidinger ja seine Gewissenskonflikte schon viel früher artikuliert. Und, wie im Fall der Bawag-Ermittlungsakten, die erst dem ÖVP-Klub und dann dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden sollten, auch seinem Gewissen entsprechend gehandelt - in dem Fall nämlich gar nicht.
Was in der derzeitigen Aufgeregtheit aber ziemlich untergeht, ist, dass Haidinger ja vorsichtig genug war, niemandem konkret strafrechtlich relevante Vorwürfe zu machen. Er sagte eben nie:
"Kabinettsmitglied XY hat mich zum Amtsmissbrauch angestiftet." Sondern er schilderte im Innenausschuss und vor dem Staatsanwalt nur, was ihm spanisch vorgekommen ist. Und ihm gegen den Strich ging. Umso skurriler mutet es an, wenn Innenausschussmitglied Helmut Kukacka von der ÖVP plötzlich argumentiert, strafrechtliche Vorwürfe lägen keine vor und ein Untersuchungsausschuss sei deshalb gar nicht notwendig. Denn auch wenn Kukacka Sozialwirtschaft und nicht Rechtswissenschaften studiert hat: dass ein U-Ausschuss politische Hintergründe erhellen soll und keine strafrechtlichen, sollte ihm klar sein.
Von der anderen Regierungspartei kommen noch viel erstaunlichere Erkenntnisse. Das Parlament solle freie Hand bei der Entscheidung erhalten, ob U-Ausschuss oder nicht, wird Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht müde, sich um eine Aussage zu winden. Und ein "Tribunal" dürfe so ein Ausschuss nicht werden.
Lustigerweise ist er aber nicht nur Bundeskanzler, sondern auch SPÖ-Parteichef, und sollte daher eigentlich seiner Fraktion sagen, was die große Parteilinie ist. Oder den offiziell gar nicht existierenden Klubzwang aufheben und eine Abstimmung über den Ausschuss freigeben.
Genau dieses Herumlavieren um klare Verhältnisse, dieses augenzwinkernde "Selbstverständlich geht alles seinen ordnungsgemäßen Gang", dieses "Geh bitte, man wird es ja noch probieren dürfen, und überhaupt war es gar nicht so schlimm" sind die politischen Verfehlungen, die Haidinger in Wahrheit anprangert.
Ob ein Untersuchungsausschuss daran etwas ändern würde oder nur Bühne für politische Akteure wäre, die Ankläger und Richter in einem sind, sei dahingestellt. Über die Gestaltung dieser Gremien und wer sie wann fordern kann, darüber sollte noch ausführlich diskutiert werden. Aber wenn die Abgeordneten am "System Österreich" tatsächlich einen völlig neuen Hebel ansetzen wollen, sollten sie einmal einen Blick über den Kanal und den Atlantik werfen - und sich schon einmal eine geeignete Übersetzung für "Whistleblower" ausdenken.

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