WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das Konto ist ein Teil der Privatsphäre - von Wolfgang Unterhuber

Unbescholtene Bürger sind vor Rasterfahndungen zu schützen

Wien (OTS) - Der Steuerskandal in Deutschland löst jetzt auch eine Debatte um das österreichische Bankgeheimnis aus. So vermuten deutsche Behörden, dass die Bundesbürger bis zu 350 Milliarden Euro im Ausland angelegt haben. Den Grossteil davon in Liechtenstein. Aber, so die Annahme, zig Milliarden würden sich wohl auch in österreichischen Banksafes befinden.

Dass die Anleger Deutschland den Rücken kehren, ist durchaus verständlich. Denn seit knapp drei Jahren existiert dort das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Es erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und den Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten der Bankkunden.

Damit soll nicht nur Steuerbetrug bekämpft werden. Mit dem Gesetz sollen Steuererklärungen und die Angaben bei den Anträgen auf Sozialleistungen überprüft werden. Die Überprüfung kann übrigens ohne Wissen der Bank stattfinden. Kurzum: Von Bankgeheimnis und Anonymität also keine Spur.

Und genau das ist es, was die österreichischen Bankmanager befürchten. Denn für sie ist das österreichische Bankgeheimnis gerade in Deutschland ein Verkaufsargument. Hierzulande wird die Anonymität des Anlegers gegenüber den Behörden gewährleistet. Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ist auf Weisung eines Richters nur möglich, wenn ein Straf- oder Finanzstrafverfahren eingeleitet wird.

Vor diesem Hintergrund ist ein Beibehalten des österreichischen Bankgeheimnisses nachvollziehbar. Denn hier geht es nicht um die Frage, ob die Bankkunden in Österreich illegale Absichten hegen, sondern um den Aspekt, wie man sich vor allfälliger Willkür der Behörden schützen kann. Man soll auch den Behörden nichts unterstellen. Aber die polizeiliche Gewalt ist gerade hierzulande in den vergangenen Jahren ausgebaut worden. Somit geht es auch nicht nur um das Wohl der Banken. Es geht darum, dass die Anleger ein fundamentales Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre haben. Und ein Bankkonto ist Teil dieser Privatsphäre.

Natürlich kann man über eine Reform des Bankgeheimnisses diskutieren. Zum Beispiel, warum nur ein Richter und nicht gleich der Staatsanwalt die Weisung auf eine Aufhebung erteilen kann. Aber im Grunde geht es um die Wahrung der privaten Anonymität. Und vergessen wir nicht: Jede Bank - will sie nicht selbst Teil eines Betrugs werden - ist zur Offenlegung verpflichtet, wenn sie den Verdacht hat, das etwas krumm läuft. Unbescholtene Bürger brauchen sich aber nicht wie in Deutschland vor willkürlichen Rasterfahndungen fürchten.

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