Ärztekammer zu Kassenreform: "Phantasiespiele bar jeglicher Realität"

Klare Absage an Billigmedizin auf Kosten der Patienten - Ärztekammer befürchtet existenzbedrohende Attacken auf bewährtes Gesundheitssystem

Wien (OTS) - Sollten auch nur Teile von dem Verhandlungspapier zur Kassenreform, das durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt ist, realisiert werden, müssen Hauptverband und Bundespolitik mit dem "massiven Widerstand der gesamten Ärzteschaft und weiteren Protestmaßnahmen rechnen". Wiens Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart reagiert damit auf die geplanten Maßnahmen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten hinsichtlich Reduzierung von Planstellen, Deckelungen bei Leistungen und weiteren bürokratischen Schikanen für die Ärzteschaft. ****

Damit hätte sich auch gezeigt, dass das vor knapp zwei Wochen in Wien gestartete "PatientInnenbegehren" mehr als berechtigt gewesen sei: "Wir befürchteten schon lange solch massiven Angriffe gegen die Ärzteschaft und Patienten gleichermaßen. Nun scheinen unsere schlimmsten Befürchtungen aber Realität zu werden", so Steinhart.

Besonders heftig kritisiert der Vizepräsident die geplante Verringerung der Zahl an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Österreich. Selbst in der Bundeshauptstadt mit einer vergleichsweise großen Ärztedichte gebe es in einzelnen (Fach)gebieten bereits Engpässe. Noch schlimmer sei die Situation in vielen ländlichen Regionen, wo man von einem "eklatanten Facharztmangel" sprechen müsse. "Und nun will uns die Politik weismachen, dass eine weitere Reduktion von Ärztestellen möglich ist und nicht auf Kosten der Patienten gehen soll", kritisiert Steinhart.

Noch mehr Fachärzte sollen wegrationalisiert werden

Es sei "eine unglaubliche Ignoranz gegenüber den Patienten, solche Pläne überhaupt nur anzudenken". Man müsse den Patienten beispielsweise in Oberösterreich einmal erklären, dass nun auch ihre wenigen Fachärzte teilweise wegrationalisiert werden sollen. Steinhart: "So etwas kann nur Bürokraten einfallen, die nicht krank sind, nicht auf die Hilfe eines Arztes angewiesen sind und nicht jene Sorgen haben, die für Patienten gelten, die schon jetzt lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, um zu einem niedergelassenen Facharzt zu gelangen."

Das im Verhandlungspapier angedrohte "ökonomische Vorgehen" bedeute nichts anderes als Leistungseinschränkungen auf Kosten der medizinischen Betreuung der Patienten. Ähnlich verhalte es sich mit der "verpflichtenden Deckelung der Gesamtausgaben für die Ärztevergütung". Hier werde ganz gezielt das Abschieben von Versicherungsverantwortung auf die Schwächsten, also die Patienten und die niedergelassene Ärzteschaft, betrieben.

"Bei einem Deckel brauche ich auch keine Versicherung mehr", betont Steinhart, der damit auch den "Prolog zum Ende der sozialen Krankenversicherung in Österreich" eingeläutet hört.

Ein Beleg dafür, dass ein solches Verhandlungspapier nur von "komplett Unsachverständigen" erstellt werden konnte, sieht Steinhart auch in der Tatsache begründet, dass eine "vorgeschriebene Fortbildung" von den Ärzten verlangt werde. Steinhart: "Man muss nur das Ärztegesetz aufschlagen, um zu sehen, dass es dies schon seit Jahrzehnten gibt." Aufgrund der so genannten Halbwertszeit des ärztlichen Wissens sei gerade die kontinuierliche und intensive Fortbildung für Mediziner unausweichlich. Er, Steinhart, kenne keinen Berufsstand, der sich in solch konsequenter Art und Weise, meist in den Abendstunden und an Wochenenden und teilweise auch im Urlaub, fortbilde.

Auch Qualitätssicherung habe die Ärzteschaft schon betrieben, "als Politiker das Wort noch nicht einmal in den Mund genommen haben".

"PatientInnenbegehren" nur der Beginn einer Maßnahmenreihe

In Wien läuft derzeit das von der Wiener Ärztekammer initiierte "PatientInnenbegehren". Schon bei der "Kick Off"-Veranstaltung am 7. Februar im Audimax haben dabei Vertreter der Kurie niedergelassene Ärzte unmissverständlich festgehalten, dass die vorerst gestarteten Aktionen "erst der Beginn eines ganzen Maßnahmenpakets" sein könnten. Steinhart: "Ich denke, dass sich unser Zeitplan in Bezug auf weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nun doch ein wenig beschleunigen wird müssen."

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