Vizekanzler Molterer: "Menschen in Kosovo und Serbien europäische Perspektive geben"

"Sehe keine Änderungs-Notwendigkeit am Bankgeheimnis"

Wien (OTS) - Die europäische Perspektive für den Westbalkan sei breiter Konsens unter vielen EU-Staaten. Das betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem heutigen Ministerrat. Deshalb habe man nach ausführlicher Diskussion beschlossen, die Schritte zur Anerkennung des Kosovo einzuleiten. "Das ist ein wichtiger Schritt für eine Perspektive des Friedens und der Stabilität am Westbalkan. Diese wollen wir den Menschen im Kosovo und in Serbien geben. Das bedeutet auch, dass wir die serbische Beitrittsperspektive zur EU unterstützen", betonte der Vizekanzler, der auch Verständnis für die aktuellen Diskussionen in Serbien zeigte. Serbien könne auf die Unterstützung Österreichs als starker Partner auf dem Weg in die EU zählen.

Zur Bekämpfung der Inflation betonte Molterer, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse. "Ziel ist es, die strukturellen Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Die Inflation darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Daher muss ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt werden. Ich denke, dass wir auf gutem Weg zu einer Einigung sind, die Österreich die Möglichkeit gibt, seinen Wachstumsvorsprung in Europa auszubauen."

In Bezug auf die Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen am Finanzplatz Liechtenstein betonte Molterer, dass es in Österreich ein sehr klares und transparentes Stiftungs- und Steuerrecht gebe. "Klarheit und Transparenz sind die besten Mittel zur Vermeidung von Steuerbetrug. Die österreichische Situation ist nicht vergleichbar mit Liechtenstein, da es eine völlig andere rechtliche Situation gibt. Sollten durch den Kontakt mit den deutschen Behörden Hinweise auf österreichische Fälle bekannt werden, so werden wir diesen entsprechend nachgehen. Derzeit sehe ich aber keine Änderungs-Notwendigkeit am Bankgeheimnis", so Molterer, der betonte, dass etwa im Fall von finanzbehördlichen Verfahren oder Strafverfahren das Bankgeheimnis nicht gelte. "Ich werde den Weg der Stabilität und der Transparenz im Sinn des Finanzstandortes Österreich und im Sinn des Vertrauens der Anleger konsequent weitergehen", schloss Molterer.

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