Molterer zur Causa Haidinger: Volle Aufklärung hat oberste Priorität

Volles Vertrauen in Justiz und Adamovich-Kommission – Einbindung des Parlaments selbstverständlich

Wien, 20. Februar 2008 (ÖVP-PD) „Es ist selbstverständlich, dass alle Vorwürfe in der Causa Haidinger aufzuklären sind. Ich habe von Beginn an betont, dass das oberste Priorität hat“, bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Vorwürfe berechtigt sind und beinhalte eine konsequente Vorgangsweise, sollten sie sich bewahrheiten. Es brauche „vollständige Aufklärung“ und eine „entsprechende Einbindung des Parlaments“. Molterer hält allerdings nichts von einer „Verparteipolitisierung, die jetzt geschieht. Das dient der Sache überhaupt nicht.“ Auch von „Ultimaten, die irgendwer irgendjemandem stellt“, hält er nichts. „Denn auch das dient der Sache nicht. Wer der Sache dienen will, muss der Aufklärung dienen. Darauf haben die Menschen ein Recht.“ ****

Es sei „selbstverständlich“, dass die Aufklärungsarbeit „rechtsstaatlich von jenen wahrgenommen wird, die dafür auch die Verantwortung tragen. Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Justiz“, betonte der Vizekanzler. Er halte es daher für richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft jetzt „mit voller Kraft dieser Aufgabe widmet“. Es sei auch richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft der Vorarlberger Sicherheitsdirektion bedient. Damit sei jemand an der Ermittlung beteiligt, der mit den Vorwürfen nichts zu tun haben könne. „Innenminister Platter hat richtig reagiert“, sprach Molterer die Einsetzung der Adamovich-Kommission an. „Ich habe absolutes Vertrauen in Präsident Adamovich und diese Kommission, dass sie unbeeinflusst und selbstverständlich weisungsfrei alles untersuchen wird, was zu untersuchen ist.“

Die weitere Vorgangsweise liegt aus Molterers Sicht klar auf
der Hand: „Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft in hohem Tempo vollständige und restlose Aufklärung. Von der Adamovich-Kommission erwarte ich mir im selben Tempo und mit derselben Präzision Transparenz und Aufklärung.“

„Die Einbindung des Parlaments ist für mich eine Selbstverständlichkeit“, so Molterer weiter. „Daher haben wir Wert darauf gelegt, dass in der Präsidiale ein einstimmiger Beschluss aller Parlamentsparteien getroffen wurde, einen weiteren Termin des Innenausschusses zu fixieren“, so Molterer. „Der Weg, den Innen-und hoffentlich auch bald den Justizausschuss mit der Frage zu betrauen, halte ich für richtig. Andere Wege halte ich nicht für richtig“, machte Molterer klar. Beim Sonder-Innenausschuss kommenden Dienstag werden Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, und Innenminister Günther Platter Rede und Antwort stehen – „das ist selbstverständlich“.

Molterer erwartet sich auch, dass „sehr bald“ ein Termin für den Justizausschuss zustande kommt. Beide Ausschüsse – also sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss – werden über die Endberichte der Adamovich-Kommission sowie die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft beraten – dies wurde ebenfalls in der Präsidiale fixiert. Sollten sich bspw. aus Anregungen der Adamovich-Kommission rechtliche Konsequenzen ergeben, „werden wir die politische Diskussion über diese rechtliche Konsequenzen führen müssen, etwa Adaptionen im Rechtsrahmen“. Zu diesem Weg gebe es keine Alternative. Abschließend hielt Molterer fest: „Ich bin aus meiner Erfahrung heraus der festen Überzeugung, dass die Regierung dann gut arbeiten kann, wenn auch im Parlament gut zusammengearbeitet wird.“

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