Stummvoll: Ordnungsruf Gusenbauers für SPÖ-Minister

Rüge des SPÖ-Vorsitzenden für Häupls Wortspende

Wien, 20. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die heutigen Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer sind als eindeutiger Ordnungsruf des Parteichefs an die SPÖ-Minister zu verstehen“, sagt ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Günter Stummvoll zur Stellungnahme Gusenbauers im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der SPÖ-Chef betonte heute klar, dass er es nicht für einen guten Stil halte, wenn sich die Regierung einmische. Zurufe von Regierungsseite halte er „für nicht hilfreich“. „Damit spricht er sich klar gegen jegliche Zwischenrufe aus, die das Vorgehen und die Ermittlungen der unabhängigen Justiz in Frage stellen. Angesprochen und zur Ordnung gerufen fühlen müssen sich vor allem jene SPÖ-Minister, die bisher öffentlich für einen U-Ausschuss eingetreten sind“ – wie etwa Justizministerin Berger, die am vergangenen Sonntag in der „Pressestunde“ einen U-Ausschuss gefordert hatte. ****

Auch Wiens Bürgermeister Häupl wird von Gusenbauer unmissverständlich gerügt. Der SPÖ-Chef sagt im Zusammenhang mit der „ulitmativen Aufforderung“ Häupls, er halte nichts von Fristen. Er, Stummvoll, sei zudem „schwer in Sorge, wenn Häupl meint, die geltende Rechtsordnung auf den Kopf stellen zu müssen.“ Nichts anderes nämlich bedeute dessen Aufforderung, die ÖVP müsse ihre Unschuld beweisen. „Insgesamt war die heutige Wortspende Gusenbauers also ohne Zweifel eine unmissverständliche Aufforderung zur Mäßigung an die Scharfmacher in der SPÖ und ein deutlicher Ordnungsruf für die SPÖ-Regierungsriege“, so Stummvoll.

Zur weiteren Vorgehensweise punkto Haidinger-Affäre betonte Stummvoll, dass für die ÖVP die Einbindung des Parlaments selbstverständlich sei. Hierzu erinnerte der ÖVP-Abgeordnete daran, dass die Parteien einstimmig den gemeinsamen Fahrplan für die Sonderausschüsse beschlossen haben.

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