Kukacka zu Haidinger-Aussagen: Justizministerin Berger bei der Aufklärung voll gefordert

Haidinger-Aussagen vor der Staatsanwaltschaft ergeben den eklatanten Verdacht des Amtsmissbrauchs

Wien, 20. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger ist bei der Aufklärung der Haidinger-Aussagen voll gefordert und muss die vollständige Aufklärung sicher stellen“, so ÖVP-Abgeordneter und Innenausschussmitglied Mag. Helmut Kukacka zu der neuen Faktenlage, die im morgen erscheinenden Wochenmagazin „News“ zu lesen sind. „Während sich die SPÖ, Pilz und Co. gar nicht genug darüber erregen konnten, dass Ex-BKA-Chef Haidinger vor dem Innenausschuss des Nationalrates behauptet hatte, dass er vom Prokop-Kabinett um Informationen zum Stand der Erhebungen im BAWAG-Skandal ersucht wurde, ergeben nun die Veröffentlichungen neuer Haidinger-Aussagen vor der Staatsanwaltschaft einen eklatanten Verdacht des Amtsmissbrauchs“, erklärt Kukacka. ****

„Die Haidinger-Anschuldigungen müssen selbstverständlich rasch und vollständig geklärt werden“, konstatiert Kukacka. Ebenso ist es für Kukacka aufklärungsbedürftig, „ob ein Bruch des Amtsgeheimnisses und der Amtsverschwiegenheit im Bereich der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt. Oder ob diese Informationen durch das Ministerkabinett Berger oder durch
Dr. Haidinger selbst in die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Abschließend fordert Kukacka in Richtung Justizministerin Berger:
„Für die rasche und lückenlose Aufklärung fordert die ÖVP auch die volle politische Verantwortung der Justizministerin ein.“

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