Causa Innenministerium: Gusenbauer hält Zurufe an Parlament für "nicht hilfreich"

"Gesamte Wahrheit muss auf den Tisch" - Vertrauen in Rechtsstaat wieder herstellen

Wien (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält Zurufe an das Parlament im Zusammenhang mit der Aufklärung der Causa Innenministerium für "nicht hilfreich". "Ich halte es nicht für gut, dass derjenige, der der Kontrollierte ist - also die Regierung -, dem Parlament Vorschriften macht, wie dieses seine Kontrollfunktion wahrnehmen soll. Bei der Gewaltentrennung, die wir haben, halte ich das für keinen guten Weg", betonte Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Oberstes Ziel müsse sein, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird und lückenlos und umfassend aufgeklärt wird. ****

Gusenbauer machte deutlich, dass die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Innenministeriums an den Kern des Rechtsstaates gingen. Diese Anschuldigungen könnten nicht im Raum stehen gelassen werden. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, sei es notwendig, dass es eine lückenlose und umfassende Aufklärung gibt. "Da es sich hier um einen Kernbereich des Rechtsstaats handelt, ist es daher wichtig, dass die gesamte Wahrheit auf den Tisch kommt", so der Bundeskanzler.

Aufgabe der Regierung sei es, zu arbeiten, jene der Justiz zu ermitteln und jene des Parlaments zu kontrollieren, so Gusenbauer. "Jeder hat hier seine Aufgabe wahrzunehmen", erklärte der Bundeskanzler. Gusenbauer hielt außerdem fest, dass er von Tribunalen nichts halte. Es dürften nicht Menschen ins Visier genommen werden, die "nicht mehr unter uns weilen". Er, Gusenbauer, habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständige Dinge getan hätte. Man müsse sich angesichts der zu untersuchenden Vorwürfe auch überlegen, wie man dem Missbrauch von Untersuchungsmitteln der Polizei vorbeugen könne, so der Bundeskanzler. (Schluss) ps

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