Inflation - HAUBNER: Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung?

Unwürdiger Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen

Wien 2008-02-20 (OTS) - "Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung?" fragt sich die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner angesichts der neuerlichen Abfuhr für Bundeskanzler Gusenbauer beim Teuerungsausgleich. "Gusenbauer ist nur mehr der Kanzler der gebrochenen Versprechen und enttäuschten Hoffnungen. Wenn die SPÖ ernsthaft an einem sozialeren Österreich interessiert ist, dann soll sie das Angebot des BZÖ annehmen und gemeinsam mit der Opposition im Parlament diesen Teuerungsausgleich mit Mehrheit beschließen. Der unwürdige Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen ist nicht mehr länger akzeptabel. Die SPÖ soll sich nicht mehr von der ÖVP am Nasenring durchs Land ziehen lassen, sondern dem BZÖ-Antrag für einen Teuerungsausgleich zustimmen", so Haubner.

Ebenfalls sei es sehr bedauerlich, dass der freiwillige Papamonat, entgegen aller Ankündigungen, auch nicht umgesetzt wird. "Entgegen aller Ankündigungen wird die Väterbeteiligung wieder nicht gestärkt. Der Papamonat wäre ein wichtiges Zeichen, um die Rolle der Väter zu stärken und die Mütter zu entlasten. Auch beim Papamonat besteht die Möglichkeit diesen mit Mehrheit im Parlament zu beschließen. Wenn der SPÖ eine bessere Väterbeteiligung wichtig ist, dann soll sie mit der Opposition in Verhandlungen eintreten. Das BZÖ wird sich einer vernünftigen Lösung hier nicht verschließen", betont Haubner abschließend.

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