Innenministerium - WESTENTHALER: SPÖ immer unglaubwürdiger!

SPÖ verstrickt sich immer mehr in ÖVP-Affäre

Wien 2008-02-20 (OTS) - "Die heutige eingesprungene Sitzpirouette von Bundeskanzler Gusenbauer beweist deutlich, wie unglaubwürdig die SPÖ mit ihren täglichen Windungen und Wendungen - einmal für einen Untersuchungsausschuss, einmal dagegen - mittlerweile in Sachen ÖVP-Innenministeriumsaffäre ist", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die unglaublichen Aussagen des Bundeskanzlers beim heutigen Pressefoyer. "Wenn Gusenbauer meint, dass es kein guter Stil ist, wenn sich die Regierung hier einmischt, dann erinnere ich ihn gerne an die bisherigen Aussagen seiner Minister und die Forderungen der SPÖ anlässlich des Eurofighter Ausschusses. Gusenbauer hat offensichtlich Erinnerungslücken, denn damals hat die SPÖ nicht so fein getrennt", so Westenthaler.

"Es muss Schluss sein mit den vorgeschobenen Argumenten. Die SPÖ muss endlich klar und deutlich sagen, ob sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt. Jetzt gibt es kein herumlavieren mehr, denn der U-Ausschuss ist dringend notwendig und damit dieser auch kein politisches Tribunal wird, ist es notwendig die BZÖ-Forderung nach einem unabhängigen Richter als Vorsitzenden des U-Ausschusses umzusetzen. Das BZÖ lädt die SPÖ und alle anderen Parteien hier ein, diesen Vorstoß zu unterstützen. Das BZÖ wird dies jedenfalls bei der (hoffentlich bald) kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls beantragen", so Westenthaler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0008