Scheele/Swoboda: Europäischer Parlament spricht sich klar für Vertrag von Lissabon aus

Wien (SK) - Mit der klaren Mehrheit von 525 zu 115 Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vertrag von Lissabon begrüßt. "Der Vertrag bringt ein Mehr an demokratischer Mitbestimmung, sowohl für das Europäische Parlament, als auch die nationalen Parlamente und damit die Bürger Europas, mehr Transparenz und eine gestärkte politische Handlungsfähigkeit der Union. Das Parlament hat heute bewiesen, dass es bereit ist, am europäischen Reformprozess teilzunehmen", so die SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda. ****

Mit dem heutigen Votum hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, den Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten rasch durchzuführen. "Eine zügige Ratifikation ist notwendig, um die Vertrag noch vor den kommenden Europawahlen inkrafttreten lassen zu können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilisierung der Bürger bei den Wahlen", so die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Scheele.

In der Möglichkeit einer gestärkten gemeinsamen Außenpolitik liegt für Swoboda ein entscheidender Vorteil des Vertrags. "Die EU wird damit handlungsfähiger und kann im Interesse der Bürger mehr zur aktiven Gestaltung der Globalisierung beitragen. Damit reagiert man auf die Wünsche der Bürger, dass die EU die gemeinsamen Interessen nach Außen stärker vertritt", ist Swoboda überzeugt.

Kritik übt Scheele an den nationalen Ausnahmen für Mitgliedstaaten, wie Großbritannien und Polen. "Das Europäische Projekt darf nicht zum Rosinenpicken verkommen. Ein einheitlicher Rahmen, der für alle Institutionen und Mitgliedstaaten gilt, ist notwendig, um Europa auf Schiene zu halten. Gerade bei der Grundrechtecharta bleibt zu hoffen, dass die Bürger der Staaten, die hier Ausnahmen verlangt haben, in den nächsten Jahren die selben Rechte genießen dürfen, wie die Bürger der Staaten, in denen die Grundrechtecharta mit Inkrafttreten des Vertrags rechtsverbindlichen Charakter erhält", so Scheele und Swoboda abschließend. (Schluss) js/mp

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