Kickl: U-Ausschuss offenbar auch von SPÖ nicht gewünscht

Ausschuss "jetzt oder nie" - SPÖ macht sich vor der Volkspartei zunehmend lächerlich

Wien (OTS) - "Offenbar kann sich auch die SPÖ einen U-Ausschuss
zum Megaskandal im Innenministerium nicht wirklich vorstellen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den heutigen Aussagen der SPÖ-Spitze vor dem Ministerrat. Die SPÖ beschränke sich auf Drohungen, falle aber anscheinend beim direkten Kontakt mit ÖVP-Regierungsvertretern mit schöner Regelmäßigkeit wieder um. "Es bewahrheitet sich immer mehr - eine bellende SPÖ beißt nicht", stellte Kickl fest. Offenbar würden beide Parteien die niederösterreichischen Landtagswahlen abwarten, ehe sie - wenn überhaupt - klare Positionen zu den Aussagen Herwig Haidingers und deren Hintergründen beziehen würden. Dies sei dann allerdings ein beschämendes Taktieren auf dem Rücken des Rechtsstaates.

Die SPÖ solle ihren Zick-Zack-Kurs in Sachen Untersuchungsausschuss endlich beenden und Farbe bekennen, forderte Kickl Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Klubchef Cap auf. Immer mehr maßgebliche Proponenten innerhalb der Sozialdemokratie würden sich für eine derartige Aufklärung der Affäre im Innenministerium aussprechen, Gusenbauer bleibe jedoch weiterhin auf Tauchstation. "Wie lange will sich die SPÖ das Schauspiel von Platter, Schüssel & Molterer eigentlich noch gefallen lassen? Das Vertrauen der Österreicherinnen und Östereicher in den Rechtsstaat ist durch die gesamte Affäre bereits nachhaltig erschüttert worden. Wollen Gusenbauer und Co. wieder den Kopf in den Sand stecken oder haben sie einmal wenigstens ihr Ohr beim Bürger", fragte Kickl abschließend.

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