Leitl und Verheugen diskutieren europäischen Small Business Act, Bürokratieabbau und Klima- und Energiepolitik

’Think Small First’ muss das leitende Prinzip der Gesetzgebung in der EU werden

Wien (PWK121) - "Ein europäischer Small Business Act (SBA) muss kleinere und mittlere Betriebe in Europa stärken und ihre Interessen und Bedürfnisse bei zukünftiger Gesetzgebung stärker berücksichtigen", betonte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen nach seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, in Straßburg. "’Think Small First’ muss das leitende Prinzip der Gesetzgebung in der EU werden."

Im Juni 2008 will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen SBA vorlegen, im Jänner wurde eine entsprechende Konsultation gestartet. Präsident Leitl präsentierte Kommissar Verheugen die Vorschläge der WKÖ zur Förderung der KMU in Europa:

- Reduktion des Verwaltungsaufwands innerhalb von drei Jahren um mindestens 25 Prozent u.a. durch konsequentes Verfolgen der "Better Regulation"-Strategie mit ihren Kernelementen "weniger, einfacher, verständlicher". Eine europäische Personengesellschaft soll es KMU erleichtern, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu agieren.

- Verbesserung von Innovationsfinanzierung und KMU-gerechtere Innovationsförderprogramme: weniger Bürokratie, mehr Geld für die Förderung von Innovation und Kreativität der KMU.

- Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten von KMU durch eine Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB): Sie soll KMU-Kredite unter 25.000 Euro mit Garantien des Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterlegen und damit das Risikokapital stärken.

- Der Small Business Act muss verbindlichen Charakter haben: Er muss in eine Richtlinie oder Verordnung münden und nicht etwa in eine Empfehlung.

"Mehr als 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind KMU (23 Millionen Unternehmen), sie beschäftigen rund 2/3 (75 Millionen) aller Arbeitnehmer in Europa. Gerade in den vergangenen Jahren haben vor allem kleinere Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen, während große Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben", betonte Präsident Leitl. (FA)

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