Ettl: Wirtschaftsabschwung und Sozialabbau rasch und effizient entgegenwirken

Wien (SK) - Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden den wichtigsten wirtschaftspolitischen Rahmen der Lissabon Strategie der EU, die die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Das Europäische Parlament verabschiedete heute seine diesjährige Position zur Arbeit des EU-Rates in dieser Frage. ****

"Seit dem letzten Bericht des Europäischen Parlaments im Jahr 2007 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Darauf gilt es zu reagieren", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. "Zwar hat sich der Aufschwung der europäischen Wirtschaft fortgesetzt und im Jahr 2007 beinahe 3 Prozent erreicht. Durch die Finanzmarktturbulenzen im letzten Jahr sind die Risiken einer Abschwächung allerdings deutlich gestiegen. Nicht umsonst hat die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognosen für die Jahre 2008/2009 bereits nach unten revidiert", betont der SPÖ-Abgeordnete.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind auch einer der Schwerpunkte im heute abgestimmten Bericht. "Es muss alles unternommen werden, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Nur so kann der notwendige Investitionsbedarf der öffentlichen und privaten Akteure Aufrecht erhalten werden. Dazu gehören in erster Linie ein verbessertes Krisenmanagement, sowie weltweite Aufsichtsregelungen. Die EU könnte hier mit einer europaweiten Aufsichtsbehörde, die mit den nationalen Aufsichtbehörden zusammenarbeitet, eine führende Rolle einnehmen", so Ettl.

"Das Schwergewicht der europäischen Wirtschaftspolitik muss auf einem stärkeren sozialen Zusammenhalt, einem Ausbau der Arbeitnehmer-und Sozialrechte und der verstärkten Förderung von Forschung, Bildung und Innovation liegen. Die Mitgliedstaaten müssen rasch Aktionspläne vorlegen, wie sie die Empfehlungen der wirtschaftspolitischen Leitlinien umzusetzen gedenken", betont Ettl abschließend. (Schluss) js/mp

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