GROSZ: SPÖ will keine Aufklärung, sondern ÖVP offensichtlich nur erpressen

Affentheater um U-Ausschuss endlich beenden - SP soll Farbe bekennen

Wien 2008-02-20 (OTS) - "Es ist mehr als offensichtlich, dass die SPÖ überhaupt kein Interesse an der Aufklärung der schändlichen Vorgänge innerhalb der ÖVP und des Innenministeriums hat. Die Frage stellt sich daher schön langsam, wie viel Dreck die SPÖ hier selbst am Stecken hat. Man bekommt den Eindruck, dass es der SPÖ rund um Cap & Co nicht um Aufklärung, sondern ausschließlich darum geht, die ÖVP zu erpressen. Wenn die SPÖ ein ehrliches Interesse an der schonungslosen Aufklärung über die faschistoiden Methoden der ÖVP im Innenministerium hat, soll sie ihr Hüh-Hott-Spiel beenden und im Rahmen einer Sondersitzung endlich den Untersuchungsausschuss mitbeschließen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heutige Diskussion im Ministerrat.

"Es ist die SPÖ, die seit zwei Wochen ankündigt und droht, aber jegliche Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindert. Es sind die Grünen, die zwar seit Wochen eine Sondersitzung des Nationalrates zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigen, aber keine Sitzung einberufen wollen. Die Frage stellt sich daher berechtigt, welche rot/grünen Absprachen es bei der Verzögerung und Verhinderung dieser längst notwendigen Aufklärung gibt, denn der Afrika Trip des Grünen Klubobmannes Van der Bellen kann ja wohl kein ernsthafter Grund für die verspätete Einberufung einer Sondersitzung sein. Wer ein ehrliches Interesse an der Aufklärung der von der ÖVP durchgeführten Demontage des Rechtsstaates und seiner Instrumente hat, soll daher nicht nur davon sprechen und drohen, sondern endlich umsetzen", so Grosz abschließend.

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