Plassnik zum Tschad: "Aufforderung an Deby zur Freilassung von Oppositionspolitikern"

Außenministerin heute im Ministerrat zur Tschad-Mission

Wien (OTS) - Die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Übergriffe der Rebellen im Tschad machten die Wichtigkeit der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von EUFOR besonders deutlich. Dies unterstrich heute im Ministerrat Außenministerin Ursula Plassnik in ihrem Bericht über die Debatte zur EU-Mission im Tschad beim letzten Treffen des Außenministerrates in Brüssel. "Absolute Unparteilichkeit ist die unumgängliche Voraussetzung, damit die EU-Mission ihre humanitäre Aufgabe erfüllen kann. Es muss in jeder Phase der Mission klargestellt sein, dass es sich um einen gemeinsamen Einsatz der Europäischen Union handelt. Die EUFOR Tschad ist weder ein Instrument zu Unterstützung von Präsident Idriss Deby noch eine Aktion im Dienste der Interessen eines einzelnen Staates. Das habe ich am Montag in Brüssel im Kreise meiner Kollegen neuerlich klargemacht."

"Wir müssen die Entwicklung der Lage genauestens verfolgen und laufend überprüfen - nicht nur militärisch, sondern vor allem auch politisch. Es kann und darf hier keinen Automatismus geben", so die Ministerin weiter.

Klare Worte fand Plassnik auch in Bezug auf die Erwartungen an die tschadische Regierung. "Es kann nicht sein, dass sich die EU im Osttschad für den Schutz der Menschenrechte einsetzt und gleichzeitig hingenommen wird, dass sie die tschadische Regierung in anderen Teilen des Landes massiv verletzt. Die Regierung von Präsident Deby ist aufgefordert, die Mitglieder der unbewaffneten politischen Opposition sofort freizulassen und die Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten aller ihrer Bürger zu respektieren. Das gilt insbesondere auch für den Schutz der engagierten Menschenrechtsaktivistinnen, deren Situation weiterhin sehr prekär ist".

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