Mölzer: "Für Europa, gegen den Vertrag von Lissabon"

Debatte im EU-Parlament zeigt die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wien (OTS) - "Ich bin für Europa und deswegen gegen diesen Vertrag," erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute im Zuge der Debatte über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Lissabonner Vertrag. Als scharfer Kritiker dieses Vertrages könne er nur hoffen, dass das, was dessen Verfechter behaupten, dass nämlich Europa funktionsfähiger, demokratischer und stärker werde, stimme, und zwar im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder. "Wenn dieser Lissabonner Vertrag aber in die Sackgasse der Zentralisierung, des Demokratieverlustes und der Ohnmacht führt, dann "Gnade uns Gott!"."

Die Negierung aller demokratischen Usancen, die Marginalisierung der nationalen Parlamente, die Verweigerung von nationalen Volksabstimmungen zeige aber, dass dieser Lissabonner Vertrag unter einem schlechten Stern stünde, meinte Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang verweist der freiheitliche Abgeordnete auch auf den Umstand, dass in Deutschland durch eine Verfassungsklage wiederum die Blockade des Vertrags drohe, und nicht einmal in Irland, wo das einzige Referendum über den Vertrag stattfinden wird, und man seitens des EU-Establishments davon ausgegangen ist, dass die Iren zustimmen, der Vertrag durch das Volk genehmigt werden wird. "Dass hier vorsorglich behauptet wird, dass eine mögliche Ablehnung der Iren nur innenpolitisch bedingt sein würde, ist die typische Reaktion der EU-Mächtigen auf die Volksmeinung", so Mölzer.

Die Bekundung des Willens, im Notfall den Vertrag eben ohne Irland in Kraft zu setzen, sei "ein demokratie-politischer Skandal der Sonderklasse", da dies klar gegen gültiges EU-Recht verstoßen würde. "Die europäischen Staatschefs sind dazu aufgerufen, sich an Recht zu halten, außerdem sollen sie darüber nachdenken, diesen Vertrag überhaupt in Kraft zu setzen, wenn denn der Wille der europäischen Völker gegen den Vertrag gerichtet ist," schließt Mölzer seine Ausführungen.

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