Kickl: Inflation: Koalitionstheater geht in die nächste Runde

SPÖ-Unsozialminister Buchinger kann sich nicht einmal bei seiner Kernkompetenz durchsetzen - Armut wird durch SPÖ-ÖVP-Unfähigkeit weiter ansteigen

Wien (OTS) - "Das Koalitionstheater in Sachen Inflation geht in
die nächste Runde. Wie erwartet konnte die SPÖ-ÖVP-Chaosregierung auch in dieser Frage keine Einigung erzielen", kommentierte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl das bisherige Ergebnis der heutigen Ministerratssitzung. Die Koalition sei im Sozialbereich nun scheinbar endgültig an einem toten Punkt angelangt. Nichts gehe mehr - von den horrenden Lebenshaltungskosten über den Pflegebereich bis hin zum Pensionsdesaster. Angesichts dieser katastrophalen Bilanz solle sich SPÖ-Sozialminister Buchinger ernsthaft darüber Gedanken machen, ob er für dieses Amt überhaupt noch geeignet sei, so der freiheitliche Sozialsprecher weiter.

Was das Thema Preissteigerungen und deren katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung betreffe, so seien weder die SPÖ- noch die ÖVP-Vorschläge geeignet, die Österreicherinnen und Österreicher wirksam zu entlasten. Hier handle es sich höchstens um unüberlegte Schnellschüsse, um die Menschen speziell vor der Niederösterreich-Wahl zu beruhigen. Mit einer wirksamen Bekämpfung der Armut habe dies nichts zu tun. "Die FPÖ fordert die Regierungsparteien noch einmal auf, endlich für ein wirkliches Entlastungspaket im Rahmen einer Steuerreform zu sorgen und die Menschen nicht ständig durch Einmalzahlungen an der Nase herumzuführen. Gleichzeitig muss es zu einem Umbau des Sozialsystems kommen, das wieder stärker die Staatsbürger eindeutig in den Vordergrund stellen muss", schloss Kickl. Die Frage sei nur, ob dies mit einer im Bereich "Soziales" derart abgehalfterten Regierung überhaupt noch möglich sei.

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