Strache kritisiert deutschen Regierungsdeal mit Verbrechern

Deutscher Stiefel im Nacken des europäischen Kleinstaates Liechtenstein?

Wien (OTS) - FPÖ-Chef HC Strache zeigt sich fassungslos und entsetzt angesichts des jüngsten Deals der deutschen Bundesregierung mit Verbrechern. Bei aller Außerstreitstellung der Notwendigkeit, Steuern korrekt zu bezahlen und Steuersünder mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, stelle sich angesichts der skandalösen Wahl der Methode die Frage, ob das DDR-System nun zum historischen Sieger über die Bundesrepublik Deutschland erklärt worden sei.

Dass die deutsche Regierung unter dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" mit dubiosen Methoden versuche, Steuersünder dingfest zu machen, und damit die Öffentlichkeit beeindrucke, müsse schwer zu denken geben, so Strache. Noch dazu im Lichte der Tatsache, dass Deutschland zu den "großen Spielern" der Europäischen Union zähle und sich seiner Vorbildfunktion bewusst sein sollte.

"Zu den unverbrüchlichen Kulturgütern, die sich in den Verfassungsstaaten entwickelt haben, zählt vor allem jenes, dass der Staat bei der Verfolgung der ihm obliegenden Ziele die Selbstbeschränkung seiner Machtmöglichkeiten ausübt. Es bildet das Fundament für die Grundrechte und die Geltung des liberalen Verfassungsstaates", so der FPÖ-Chef weiter. Dass nun eine Regierung, um eigene Bürger wegen Steuerdelikten verfolgen zu können, sich des Nachrichtendienstes bediene, mit Verbrechern Geschäfte mache und deren "Schandlohn" auch noch aus Steuermitteln finanziere, sei ungeheuerlich.

Dazu komme, so Strache, "dass die Drohgeste gegenüber Liechtenstein wohl dazu dienen soll, dessen Souveränitätsansprüche zu zertrümmern." Denn Banken- und Rechtssystem des Fürstentums hätten nicht das Geringste mit der mangelnden Steuermoral deutscher Staatsbürger zu tun. Der FPÖ-Chef fordert die österreichische Bundesregierung auf, "sich angesichts dieses unwürdigen Szenarios der tiefen historischen Verbindungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zu erinnern und sich schützend an dessen Seite zu stellen."

Wenn der deutsche Finanzminister beginne, mit Verbrechern Geschäfte zu machen, und dies auch noch mit Staatsnotwendigkeit begründe, stelle sich die Frage, so Strache, wohin dieser Weg weiterführe. "Werden in einem nächsten Schritt Verhandlungen mit der Organhandelmafia geführt und diese mit der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems begründet? Organe sind ja bekanntlich ein knappes Gut in deutschen Spitälern. Oder werden bald private Schlägerbanden der überforderten Polizei schützend unter die bewaffneten Arme greifen?"

"Was hier als zynische Horrorvision anmutet, könnte angesichts des 5-Millionen-Euro-Deals mit Datenschutzverbrechern und feigen Denunzianten bald zur bitteren Realität werden", befürchtet Strache und fordert eine dringende moralische Rückbesinnung

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