Sburny: Panik der ÖVP vor U-Ausschuss führt zu untauglichen Verharmlosungsversuchen

Haidinger hat vor Gericht alles bestätigt - Frage der Anstifter weiter offen

Wien (OTS) - "Die Panik in der ÖVP wegen ihres
Vertuschungsskandals im Innenministerium nimmt offenbar immer mehr zu. Daher versucht Abgeordneter Kukacka heute den Nebelwerfer zu betätigen. Fakt ist jedenfalls: Der frühere Chef des BKA Herwig Haidinger hat vor Gericht alles bestätigt, was er im Innenausschuss gesagt hat und er hat nichts zurückgenommen. Fakt ist weiters, dass noch offen ist, wer die Weisungen gegeben hat, wer also die Anstifter sind. Dazu braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Furcht der ÖVP vor diesem Ausschuss sollte eigentlich unbegründet sein. Denn: Wer nichts zu verbergen hat - wie die ÖVP ständig behauptet -, der hat auch nichts zu befürchten", so Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001