Haimbuchner: "Warum unterliegt das Pflichtenheft eines zivilen Fahrzeugs der Geheimhaltung?"

FPÖ fordert von Darabos sorgfältigere Beantwortungen

Wien (OTS) - "Das Pflichtenheft für ein ziviles Fahrzeug
unterliegt der militärischen Geheimhaltung. Zumindest laut der Anfragebeantwortung 2909/AB durch Verteidigungsminister Darabos ist das so. Jetzt liegt allerdings der Schluss nahe, dass Darabos etwas zu verbergen hat", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Rechungshofausschusses.

Zum Hintergrund: Die FPÖ wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage Informationen über die Sinnhaftigkeit der Beschaffung von 102 Stück VW Touareg einholen. Hierbei handelt es sich nicht um die militärische Version, bei der Bundeswehr "Frettchen" genannt, sondern um die zivile Version. Dennoch verweigerte der Minister Details. Das nährt nun den Verdacht, dass es sich um eine überflüssige Beschaffung handelt.

"Weiters wollten wir Informationen über Munition einholen, welche in den Neunziger Jahren beschafft und in den letzten Jahren vernichtet wurde oder noch vernichtet wird. Diese Frage wurde ebenfalls höchst unbefriedigend beantwortet. Lediglich Angaben über die Panzermine 88 und die Streumunition konnten eingeholt werden. Mit der fadenscheinigen Begründung eine Beantwortung dieser Fragen würde einen unverhältnismäßigen Mehraufwand darstellen", so Haimbuchner.

"Darabos braucht sich nicht wundern, wenn dadurch ebenfalls der Verdacht genährt wird, dass hier Munitionskäufe geheim gehalten werden, die ebenso sinnlos waren wie die Beschaffung der Panzermine und der Streumunition, die beinahe 60 Millionen Euro verschlungen haben und jetzt vernichtet werden. Anstatt Geld für Munition aufzuwenden, welche Österreich in den Neunziger Jahren aufgrund der Bedrohungslage niemals gebraucht hätte, wäre eine Investition in modernes Gerät, wie Hubschrauber, der Landesverteidigung zweckdienlicher gewesen", ergänzte der freiheitliche Abgeordnete.

Zudem stellten derartige Anfragebeantwortungen eine Verhöhnung des Parlaments dar, zeigte sich Haimbuchner verärgert. "Die parlamentarische Kontrolle hat ein Anrecht auf derartige Informationen. Demokratiepoltisch ist der Umgang der Minister mit dem Interpellationsrecht höchst bedenklich. Daher wird die FPÖ die Anfrage im Bezug auf unvollständig beantwortete Fragen neuerlich einbringen", kündigte Haimbuchner abschließend an.

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