Pirker: Lissabon-Strategie sichert hohes Maß an sozialem Schutz

Nein zur liberalen Forderung nach sozialem Kahlschlag auf EU- Ebene

Strassburg, 20. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Die Menschen in Europa brauchen neue und nachhaltige Arbeitsplätze sowie ein gesichertes Einkommen. Nur eine starke Wirtschaft mit einem ausgewogenen sozialen Fundament kann den Wohlstand der Bürger Europas sicherstellen. Dazu schafft die Lissabon-Strategie der Europäischen Union die Grundlagen", sagte heute der Kärntner ÖAAB-Landesobmann und Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Strassburg. Das Europäische Parlament beschließt heute seinen Forderungskatalog an den EU-Frühjahrsgipfel sowie einen Bericht über die Integrierten EU-Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung. "Europa muss gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Asien und Amerika konkurrenzfähig bleiben. Dafür brauchen wir einen gesamtheitlichen Ansatz und eine enge Verbindung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nur die Europäische Volkspartei vertritt diesen ausgewogenen Ansatz. Wir konnten unsere Vorstellungen im Interesse der Bürger durchsetzen", so Pirker weiter. ****

Das Europäische Parlament schlägt eine Fülle koordinierter Maßnahmen vor, die von einer gesunden Finanzpolitik über die notwendige Steigerung der Produktivität, der Bekämpfung von Protektionismus und Schattenwirtschaft bis hin zu massiven Mehrinvestitionen in Bildung und Ausbildung reichen. "Bildung ist eine Schlüsselkomponente nicht nur für ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Die persönliche Karriere, das Einkommen und eine effektive Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung - alles hängt von einer guten Ausbildung ab", betonte Pirker. "Wir müssen die grundlegenden Fertigkeiten gerade von jungen Menschen verbessern
und verhindern, dass Kinder und Jugendliche die Schule abbrechen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse muss verringert werden. Insgesamt muss ein Schwerpunkt auf eine bessere soziale und berufliche Eingliederung aller Bürgerinnen und Bürger gelegt werden", forderte Pirker.

Kritik übte der ÖAAB-Landesobmann vor allem an Forderungen der Liberalen, die EU-Richtlinien für Arbeitszeitgestaltung, Arbeitsbedingungen für Teilzeitarbeit und die Übertragbarkeit von sozialen Ansprüchen wieder abschaffen wollen. "Hier gibt es ein klares Nein von Seiten der Europäischen Volkspartei. Diese Grundpfeiler einer sozialen Marktwirtschaft haben wir als Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene durchgesetzt. Einen sozialen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben", betonte Pirker.

"Ein wesentlicher Schwerpunkt der Lissabon-Strategie ist gerade das hohe Maß an sozialem Schutz, das mit dem hohen Maß an wirtschaftlicher Leistung finanzierbar gemacht wird. Das Europäische Parlament folgt mit seiner heutigen Entschließung auch einer langjährigen Forderung des ÖAAB und fordert die Mitgliedstaaten auf, selbst und eigenständig Regelungen für Mindestlöhne zu treffen", informierte Pirker. Weiters fordert das Parlament in seiner heutigen Entschließung, dass sozialen Anreizen für Familien, insbesondere durch ein breites Angebot für die Kinderbetreuung, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. "Das stellt eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Beschäftigungsquoten der Frauen und somit für die Erhöhung des Familieneinkommens dar. Hier kann die Europäische Union sinnvoll Akzente setzen und einen echten europäischen Mehrwert schaffen", sagte Pirker abschließend.

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