Grüne Wien/ÖVP Wien: U-Kommission zu Psychiatrieskandal wird eingesetzt

Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission zum Psychiatrieskandal im Otto-Wagner- Spital wird eingesetzt. Darauf haben sich die die Grünen Wien und die ÖVP Wien in einem gemeinsamen Antrag auf Einsetzung der U-Kommission geeinigt. In der Kommission, die spätestens mit April beginnen wird, sollen mehrere Fragestellungen geklärt werden:

+ Die Ursachen und die politische Verantwortung für die nun bekannt gewordenen Vorfälle und Missstände
+ Die Mangelsituation in der Psychiatrie des Otto-Wagner-Spitals
+ Aufklärung über die drückende Personalnot, insbesondere der Ärzteschaft und des Pflegepersonals
+ Missstände im Zusammenhang mit freiheits-entziehenden Maßnahmen + Aufklärung über unklare Todesfälle
+ Versorgungsmängel im extramuralen Bereich (Psychosozialer Dienst, PSD) uvm.

"Die politische Verantwortung der Rathausregierung (Bürgermeister Häupl, Stadträtinnen Wehsely und Brauner) für die jahrelangen Defizite und Versäumnisse ist lückenlos aufzuklären", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz. Die ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec betont: "Die Managementfehler im Wiener Krankenanstaltenverbund, für den ebenfalls die Rathaus-Regierung zuständig ist, werden auch im Mittelpunkt der Untersuchung stehen, weil sie die Misere in der Wiener Psychiatrie verursacht haben".

In der Gemeinderatssitzung am 29. Februar wird der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission im Rahmen einer Debatte behandelt.

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