Karas/Rübig: Zeitplan für Standortentscheidung des EITI beim EU- Frühjahrsgipfel festlegen!

Rat muss Standortfrage bis Juni 2008 klären - Bundeskanzler Gusenbauer gefordert

Strassburg, 20. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Innovation, Forschung und technologische Entwicklung sind Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist ein zentraler Bestandteil, um mehr für unsere Wirtschaft, mehr für unsere Wissenschaft und mehr für nachhaltige Arbeitsplätze in Europa herauszuholen. Eine rasche Beschlussfassung über den Standort des EITI ist daher dringend notwendig", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas in Strassburg. "Die EU-Staats-und Regierungschefs müssen sich beim EU-Frühjahrsgipfel auf einen genauen Zeitplan zur Beschlussfassung einigen. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss die Entscheidung fallen. Für diesen Zeitplan muss sich auch Bundeskanzler Gusenbauer einsetzen", so Karas weiter, der diese Forderung nach einer raschen Entscheidung auch heute im Plenum des Europäischen Parlaments deponieren wird. ****

Auch der Forschungs- und Industriesprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, unterstützt die Forderung nach einer raschen Einrichtung des EITI. "Diesen Montag hat der Forschungsausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die endgültige Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für das EITI gegeben. Damit sind alle Fragen der Finanzierung und der inhaltlichen Ausgestaltung geklärt, das EITI ist startklar", so Rübig. Die Einigung über die Verordnung, mit der das EITI eingerichtet wird, wird zwischen Europaparlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren getroffen.

Beide ÖVP-Europaparlamentarier forderten den Europäischen Rat auf, die Entscheidung über den Standort schnell zu fällen: "Der Zeitplan für diese Entscheidung muss beim Frühjahrsgipfel gefällt werden und Teil des Schlussdokuments des Gipfels sein. Angesichts der ausgezeichneten Bewerbung Wiens als Standort für das EITI trägt Bundeskanzler Gusenbauer eine große Verantwortung für eine rasche Entscheidung und die Festlegung eines genauen Zeitplans", so Karas und Rübig abschließend.

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