Karas: Unabhängigkeit des Kosovo ist logischer Schritt

Volle Unterstützung für Außenministerin Plassnik - Kritik an Voggenhuber

Strassburg, 20. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch eine breite Mehrheit der EU-Staaten ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Die besonnene Politik der österreichischen Bundesregierung und vor allem von Außenministerin Ursula Plassnik, die Anerkennung des Kosovo durch Österreich im Gleichklang mit den EU-Staaten durchzuführen und gleichzeitig Serbien die Hand zu reichen, wird vom ÖVP-Europaklub im Europäischen Parlament voll unterstützt. Die EU und Österreich werden ihrer großen Verantwortung damit gerecht", sagte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs, Mag. Othmar Karas, anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Strassburg mit Rat und Kommission über die Folgen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. "Der Ahtisaari-Plan wurde von allen EU-Staaten voll mitgetragen. Eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo ist zentraler Bestandteil dieses Plans. Die Unabhängigkeitserklärung war ein logischer Schritt", so Karas. ****

Karas forderte alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame und geeinte Außenpolitik der Union bewusst zu werden. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist kein Präzedenzfall. Die Situation des Kosovo als UN-Protektorat ist einzigartig und ein unvergleichbarer Sonderfall. Das hat nichts mit der Situation in einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu tun. Solche nationalen Probleme können nicht über die Europäische Union gelöst werden, der Umgang mit seinen Minderheiten liegt in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats", betonte Karas.

Kritik kam von ÖVP-Europaklubobmann Karas an der unverständlichen Haltung des Grünen Europaabgeordneten Voggenhuber: "Was will Voggenhuber eigentlich und wofür steht er? Seine Ablehnung eines unabhängigen Kosovo und seine Kritik an der Anerkennungspolitik der Europäischen Union und Österreichs sind unverständlich. Einerseits kritisiert er das Fehlen einer geschlossenen europäischen Haltung, andererseits 'empfiehlt' er Österreich, ein halbes Jahr am Spielfeldrand zuzuschauen. Das ist doppelbödig und uneuropäisch", so Karas abschließend.

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