Rack: Fehlen des Reformvertrags kostet Europa

Europaparlament ratifiziert heute in Strassburg EU- Reformvertrag

Strassburg, 20. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament wird heute in Strassburg ein sehr klares Signal der Zustimmung zum EU-Reformvertrag geben. Für uns Europaparlamentarier als direkt gewählte Vertreter der europäischen Bürger bringt dieser neue EU-Vertrag mehr demokratische Kontrolle, mehr Rechte für die Bürger und die Parlamente sowie mehr Handlungsfähigkeit für die Union", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack heute in Strassburg. "Aktuelle Ereignisse wie die Frage der Anerkennung des Kosovo oder das Grenzschutzpaket der EU-Kommission zeigen, wie viel es uns kostet, diesen Vertrag noch nicht zu haben:
Mit dem Reformvertrag hätten wir schon heute eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der Union. Und mit dem Vertrag hätten wir schon heute eine vollständige Mitentscheidung des Europaparlaments in den Fragen der inneren Sicherheit", so Rack weiter. ****

Für den Grazer Universitätsprofessor für Verfassungs- und Europarecht beseitigt der neue Reformvertrag lange kritisierte demokratische Defizite der Europäischen Union: "Mit der Grundrechtscharta wird ein umfassender und modernder Katalog von Grundrechten für alle Bürger der Union rechtsverbindlich und einklagbar. Das ist in dieser Form weltweit einzigartig. Mit dem umfassenden Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments wird die Bürgervertretung zum Vollparlament und gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat. Mit der Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente werden auch die nationalen Abgeordneten stärker in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden und zu Hütern der Subsidiarität", meint Rack.

Bedauerlich sei hingegen, dass der Reformvertrag nicht alle Fortschritte des ursprünglichen Verfassungsvertrages übernehmen habe können. "Vor allem die Ausnahmen und Sonderbestimmungen, die sich manche Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und des Strafrechts sowie betreffend die Charta der Grundrechte herausgehandelt haben, sind ein erneuter Beweis für die Schwäche des Systems Regierungskonferenz. Auch die Verzögerungen bei der Umsetzung verschiedener Änderungen im institutionellen Bereich, wie etwa dem neuen Abstimmungssystem im Rat, wären nicht notwendig gewesen", kritisiert Rack.

Dem Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten sieht Rack hingegen mit großer Zuversicht entgegen: "Wir werden bis Ende des Jahres eine Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten haben. Ich bin überzeugt, dass der Vertrag vor den Europawahlen in Kraft getreten sein wird. Die Zustimmung der Parlamente ist dafür eine wichtige und verfassungsrechtlich unabdingbare Sache. Noch wichtiger ist aber die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir keine Volksabstimmung, zwingend aber eine ehrliche, umfassende und breite Information über die Inhalte des neuen Vertrags, seine Vor- und seine Nachteile", sagte Rack abschließend.

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