Neues Volksblatt: "Vor-Urteil" (von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Wer um seinen guten Ruf besorgt ist, hat in unseren
Zeiten allen Grund dazu - zumindest, wenn er ein Mindestmaß an
Prominenz sein eigen nennt. Da genügen anonyme Beschuldigungen, um
sich in manchem Blatt wiederzufinden. Und wenn Sie Politiker sind,
wird jede Beschuldigung sowieso von dieser oder jener Zeitung bzw. so
manchem politischen Gegner gleich für bare Münze genommen und
entsprechend gegen Sie verwendet. Ein politischer Gegner, der sich
wie Peter Pilz zugleich die Rolle des Anklägers und Richters anmaßt -
und damit erstaunlicherweise bei seinen Grünen keine Hinweise auf
Menschenrechte seiner Beklagten einfährt - findet in diesem System
medialer und politischer Vorverurteilung ein flottes Forum.
Grundlegende Rechte, die Beschuldigten in regulären
Ermittlungsverfahren zustehen, kommen vor dieser Form
politisch-medialer Tribunale völlig unter die Räder. In der
öffentlichen Wirkung passiert hier eine latente und permanente
Verletzung der Unschuldsvermutung - womit letztlich das gesamte
Rechtssystem sukzessive untergraben wird. Ein Aufschrei der Justiz
und der zuständigen Ministerin wäre da eigentlich schon länger
fällig.

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