• 19.02.2008, 14:14:35
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  • OTS0169 OTW0169

Platter: Österreich und Frankreich auf einer Linie bezüglich Migrationspakt

Innenminister Platter und Minister Hortefeux erörterten Programm für französische EU-Präsidentschaft

Wien (OTS) - "Österreich und Frankreich liegen bei den
Überlegungen zu einem Europäischen Migrationspakt auf einer Linie",
sagte Innenminister Günther Platter heute Dienstag nach einem
Arbeitsgespräch mit dem französischen Minister für Immigration,
Integration, nationale Identität und Ko-Entwicklung, Brice
HORTEFEUX, in Wien. Dabei geht es etwa um Überlegungen für einen
besseren Schutz der Außengrenzen durch eine Stärkung der Europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX, einen verantwortungsvollen Umgang mit
Fragen der legalen Einwanderung gemäß den jeweilgen nationalen
Bedürfnissen, eine effektive Rückführung von illegal in der EU
aufhältigen Personen , den Aufbau eines europäischen Asylsystems,
die Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder den Bereich Integration.

Wenn ein solcher Pakt während der französischen EU-Präsidentschaft
angenommen werde, werde man erstmals eine gesamtheitliche Politik der
Union zum Bereich Asyl und Migration haben, so die beiden Minister
übereinstimmend. Aus der Sicht von Bundesminister Platter muss eine
erfolgreiche Migrationspolitik auf vier Säulen aufbauen: dem Kampf
gegen illegale Einwanderung, dem Aufbau eines gemeinsamen
EU-Asylsystems, der Integration von bereits bei uns lebenden
Drittstaatsangehörigen sowie einer Zuwanderungspolitik, die die
nationalen Aufnahmekapazitäten und Sicherheitserfordernisse
berücksichtigt.

Platter betonte, dass bei Migration in den EU-Raum immer auch der
Sicherheitsaspekt mitberücksichtigt werden müsse. Die Akzeptanz der
Werte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die
Verhinderung des Entstehens bzw. der Verfestigung von
Parallelgesellschaften seien wesentliche Elemente für eine
europäische Migrationspolitik.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Inneres
Pressesprecherin des Innenministers
Mag. Michaela Huber
Tel.: +43-(0)1-531 26-2010
mailto:michaela.huber@bmi.gv.at

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